Streamingdienste sollen in Österreich investieren: Arbeitsgruppe für Investment Obligation gestartet

Vertreter*innen aus dem Finanz- und Kulturministerium sowie der Filmbranche sind gestern im Österreichischen Filminstitut zusammengetroffen, um zukünftige Finanzierungsmodelle für die heimische Filmwirtschaft zu diskutieren. Zentrale und gemeinsame Zielsetzungen sind Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Filmfinanzierung und den Filmstandort Österreich nachhaltig zu stärken. Die Arbeitsgruppe verständigte sich auf die Ausarbeitung einer "Investment-Obligation" für Streamingdienste, kombiniert mit einem Beitrag (Levy) in Österreich. Die Arbeitsgruppe wurde von Kulturminister und Vizekanzler Andreas Babler auf Grundlage der Beratungen des Runden Tisches im Bundesministerium für Wohnen, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) ins Leben gerufen.

Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler: „Ich freue mich, dass es zu einer so raschen ersten Einigung gekommen ist und alle an einem Strang ziehen. Mit der Investment Obligation kann eine neue Finanzierungsstruktur für die Branche erschlossen werden. Streamingdienste und andere finanzstarke Anbieter werden verpflichtet, in den österreichischen Standort zu investieren. Damit orientieren wir uns als Kulturnation an anderen großen Kulturnationen wie Frankreich“, erklärte Kulturminister Babler.

Auch das Finanzministerium betonte die Bedeutung der Maßnahme: „Die Umsetzung soll im Kern die budgetäre Eigenständigkeit der Branche unterstützen. Der Beitrag soll Streamingdienstleister zweckgewidmet eingesetzt werden, um den Standort langfristig zu stärken.“

Das Österreichische Filminstitut sieht in dem Modell eine Chance zur verstärkten Kulturförderung. Roland Teichmann, Direktor des ÖFI: „Die Einführung einer Investment Obligation ist nahezu europäischer Standard, aber ein Novum in Österreich. Die Ausarbeitung wird komplex, wir befürworten eine Zweiteilung in direkte Investitionen in Produktion und zweckgewidmeten Beiträge. Für Förderinstitutionen wie das ÖFI könnten dadurch wichtige neue Impulse erzielt werden, die die unabhängige Kinofilmbranche nachhaltig stärkt und kapitalisiert.“

Die rechtliche Grundlage für die Investment Obligation bietet die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD), die es Mitgliedstaaten erlaubt, Streamingdienste zu Investitionen in europäische Produktionen zu verpflichten. Österreich bekennt sich bereits im Regierungsprogramm klar zu deren Umsetzung.

Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich und Stellvertreterin Julia Sobieszek verwiesen in den Gesprächen auf die Ausweitung der angespannte Lage auf alle Gewerke in der Branche und setzen auf eine rasche Umsetzung. Alexander Dumreicher-Ivanceanu: „Wir unterstützen den Plan, eine Investitionsverpflichtung und einen Beitrag für Streamer einzuführen, voll und ganz. Ich begrüße insbesondere die Perspektive, dass eine solche gesetzliche Regelung bereits in der zweiten Jahreshälfte 2026 wirksam werden könnte: dies wäre eine schnelle, zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösung für die schwierige Situation der Filmfinanzierung in Österreich. Der Fachverband wird sich daher mit seiner Expertise einbringen und die Regierung in der Planung und Umsetzung unterstützen."

Der nächste Termin der Arbeitsgruppe findet im Oktober 2025 statt. Dabei sollen die Details einer legistischen Umsetzung erarbeitet und Ergebnisse von Gesprächen mit Streaming-Plattformen und TV-Anbietern und weiteren Stakeholdern eingebracht werden.