Götze/Schwarz: Regierung kämpft nur halbherzig gegen die Inflation

„Sinnvoll und begrüßenswert“, nennt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die Klage des Sozialministeriums gegen Supermärkte. Auf Basis des Preisauszeichnungsgesetzes, das unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung novelliert wurde, klagt der VKI im Auftrag des Sozialministeriums gegen Fälle, in denen Supermärkte irreführende Rabatte ausgewiesen haben.

„Genau dafür haben wir in der Regierung das Gesetz verschärft: Damit Konsument:innen Klarheit haben und vor falschen Lock-Angeboten, die nachweislich zu ungeplanten und unnötigen Käufen verleiten, geschützt werden. Gerade bei den aktuell hohen Lebenshaltungskosten ist das besonders wichtig“, führt Götze aus.

Kritik gibt es allerdings an der Untätigkeit im Energiebereich: „Während die Regierung bei den Lebensmitteln langsam in die Gänge kommt, schläft sie leider im Bereich Energie. Dabei sind besonders die hohen Energiepreise seit Monaten starker Inflationstreiber. Inflationsdämpfende Maßnahmen wie die Strompreisbremse oder ausgesetzte Energieabgaben hat die Regierung trotz Warnungen auslaufen und die Inflation so wieder anziehen lassen“, hält Jakob Schwarz, Standort-Sprecher der Grünen, fest. „Das spüren die Menschen nicht nur in der eigenen Tasche, es treibt die ohnehin anhaltend hohe Inflation weiter in die Höhe und schadet so dem schwächelnden Wirtschaftsstandort Österreich“, so Schwarz weiter.

„Die Klage über den Verein für Konsumenteninformation löst nur das Teilproblem irreführender Angebote. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung gegen die hohen Preise insgesamt etwas unternimmt. Vorschlage gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung des Wettbewerbs im Lebensmittel- und Energiebereich liegen auf dem Tisch. Und auch die diesbezüglichen Bemühungen auf EU-Ebene muss die Regierung endlich aktiv unterstützen, anstatt sie wie bisher zu blockieren und so die Inflation weiter anzufachen“, schließen Götze und Schwarz einstimmig.