Rückforderungen von Überbezügen bei Geflüchteten: Landesregierung schiebt Verantwortung auf die Schwächsten ab

„Es ist unerträglich, wie mit Menschen in der Grundversorgung umgegangen wird. Anstatt Verantwortung für eigenes Behördenversagen zu übernehmen, zwingt die Niederösterreichische Landesregierung nun schutzsuchende Menschen, teils existenzbedrohende Summen zurückzuzahlen“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder die aktuellen Rückforderungen der Bezirkshauptmannschaft Amstetten auf Anordnung der Landesregierung.

In den vergangenen Wochen wurden zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern Schreiben zugestellt, wonach sie zu viel erhaltene Leistungen zurückzahlen müssten. Die Ursache liegt jedoch nicht bei den betroffenen Familien selbst, sondern bei Fehlern der Behörden. „Es ist ganz klar: Die Anträge wurden durch die BH nicht ausreichend geprüft. Trotzdem werden jetzt jene Menschen zur Kasse gebeten, die am wenigsten Spielraum haben und ohnehin in einer extrem prekären Lage sind“, so Dominic Hörlezeder.

Die Rückforderungen belaufen sich teilweise auf mehrere tausend Euro – eine Summe, die für Menschen in der Grundversorgung völlig unleistbar ist. „Wer so handelt, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Familien in die Verzweiflung und Obdachlosigkeit gedrängt werden. Das ist nicht nur unmenschlich, das ist auch politisch verantwortungslos und schlicht dilettantisch organisiert.“

Ich fordere daher umgehend die Aussetzung aller Rückforderungen, solange die Verantwortung der Landesbehörden nicht geklärt ist, sowie eine lückenlose Aufklärung, wie es zu den falschen Auszahlungen kommen konnte und warum es offenbar keine ordentliche Prüfung der Anträge gegeben hat.

„Die Landesregierung darf die Kosten des eigenen Verwaltungsversagens nicht auf die Schwächsten abwälzen. Wer jetzt Geflüchteten noch das Letzte nimmt, setzt Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen aufs Spiel“, so Dominic Hörlezeder abschließend.