FPÖ – Hafenecker: „Selenskyj-Besuch kostete über 360.000 Euro – Karner mauert bei brisanten Fragen!“

Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den Ausgaben für den Staatsbesuch von Wolodymyr Selenskyj hat die Kosten für die österreichischen Steuerzahler offenbart. Wie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in seiner Anfragebeantwortung zugab, kostete allein der polizeiliche Großeinsatz 360.683,10 Euro.

Für Hafenecker sei diese Summe völlig unverständlich: „Während die Österreicher von der Last der Rekordinflation erdrückt werden, werden für einen Besuch ohne jeden Mehrwert für unser Land Hunderttausende Euro ausgegeben. Noch schwerer wiegt aber, dass für diese PR-Aktion unzählige Polizisten gebunden wurden, die in dieser Zeit dringend für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und zur Bekämpfung der grassierenden Kriminalität gebraucht worden wären. Jeder Euro und jede Einsatzstunde, die hier investiert wurde, fehlte an anderer Stelle.“

Besonders kritisch sah Hafenecker die mangelnde Transparenz und die ausweichenden Antworten des Innenministers. So blieben konkrete Fragen, etwa zu den Kosten für die Unterbringung oder zu Gastgeschenken, gänzlich unbeantwortet: „Wenn der Innenminister nicht beantworten will, welche Sicherheitskosten für die Gattin des ukrainischen Präsidenten anfielen, die sich nach dem offiziellen Besuch noch länger im Land aufhielt oder wie lange sich sonstige Teile der ukrainischen Delegation nach dem offiziellen Besuch noch auf Kosten der Steuerzahler in Österreich aufgehalten haben, zeugt dies vom Transparenzverständnis dieser Regierung. Hier wird unter dem Vorwand ‚polizeitaktischer Gründe‘ ein Mantel des Schweigens über Vorgänge gebreitet, die die Öffentlichkeit sehr wohl etwas angehen“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte, dass der Innenminister zu zentralen Fragen des Staatsbesuchs – etwa wer die Einladung ausgesprochen hat oder welche Themen konkret besprochen wurden – angab, über keinerlei Informationen zu verfügen: „Es ist für einen Innenminister, der die oberste Verantwortung für die Sicherheit im Land trägt, ein Armutszeugnis, wenn er bei einem Hochrisikobesuch dieser Dimension vorgibt, von nichts zu wissen. Diese systematische Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass hier mehr ablief, als die Regierung zugeben will.“

„Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Statt teure Inszenierungen für ausländische Staatsgäste zu finanzieren, muss sich die Regierung endlich den realen Problemen im eigenen Land widmen. Wir fordern volle Transparenz über die gesamten Kosten und alle Hintergründe dieses Besuchs“, erklärte Hafenecker abschließend.