Figl/Korosec: SPÖ-Stadtrat Hacker spart bei der Gesundheit der Wiener - trotz Ausgaben von über einer Milliarde bei der Mindestsicherung

Die medialen Äußerungen von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker haben eines deutlich gemacht: Echte Reformen bei der Wiener Mindestsicherung wird es offenbar weiterhin nicht geben. Gleichzeitig soll bei der Modernisierung der Wiener Spitäler gespart werden, obwohl diese bereits seit Jahren verzögert wird, was zu deutlichen Mehrkosten führt, und viele Patientinnen und Patienten in zum Teil desolaten Häusern versorgt werden müssen. Ein Umstand, den die Wiener ÖVP schon lange kritisiert und der für die Wienerinnen und Wiener nicht tragbar ist.

„Während sich SPÖ-Stadtrat Peter Hacker mit Ausreden und dem Abschieben der Verantwortung begnügt, gibt es keine Ansagen zu echten Reformen in seinem Ressort – weder zum ungerechten System der Wiener Mindestsicherung noch zu Verbesserungen für die Wiener Patientinnen und Patienten“, so der gf. ÖVP-Wien-Obmann Markus Figl und ÖVP-Wien-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Fast zwei Drittel der Bezieher der Wiener Mindestsicherung sind keine Österreicher, und die Kosten werden sich 2025 auf weit über eine Milliarde Euro belaufen. „SPÖ und Neos müssen endlich das ungerechte System der Wiener Mindestsicherung an die bestehenden Bundesvorgaben anpassen – die Stadt Wien ist weiterhin der Sozialhilfemagnet Österreichs. Es ist unverständlich, warum die Mindestsicherung nicht reformiert werden soll, während gleichzeitig bei den Wiener Spitälern und damit bei den Patientinnen und Patienten gespart werden soll“, so Figl und Korosec abschließend.