FPÖ – Schiefer: „Erwartetes Milliardenloch im Budget ist Ergebnis reiner Planlosigkeit – jetzt drohen Steuererhöhungen!“

Als „haushalts- und budgetpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnete heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Medienberichte über ein weitaus größer klaffendes Milliardenloch im Bundesbudget als prognostiziert. Dass die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition als einzige Antwort auf ihr eigenes Missmanagement offenbar neue Steuererhöhungen im Sinn habe, sei ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher und jeden heimischen Betrieb.

Für Schiefer sei diese Entwicklung zu erwarten gewesen, denn das vorgelegte Budget der Verlierer-Ampel sei nur ein Minimalkonsens zum Machterhalt der ÖVP und ihrer „Spielgefährten“. Wobei sich die sogenannte Volkspartei von der SPÖ am Nasenring durch die Arena ziehen lasse, nur um eine Neuwahl zu verhindern, bei der sie wahrscheinlich den dritten Platz belegen würde. „Da stehen Pfründe, Jobs und schöne Dienstwagen auf dem Spiel!“, so Schiefer.

Die Disziplinlosigkeit der Regierung sei an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. „Während die Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen, jettet NEOS-Chefin Meinl-Reisinger auf PR-Reisen um die Welt und verteilt Millionengeschenke aus Steuergeld, als gäbe es kein Morgen. Gleichzeitig werden Milliarden in den Brüsseler Moloch, in eine gescheiterte Sanktionspolitik und in eine Asylindustrie gepumpt, die unser Sozialsystem an den Rand des Kollapses bringt. Anstatt im eigenen System zu sparen – bei den aufgeblähten Ministerien oder den unzähligen NGOs – wird der einfachste, aber volkswirtschaftlich schädlichste Weg gewählt: die Steuer- und Abgabenschraube weiter anzuziehen“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Der budgetäre Strudel, in dem sich Österreich befindet, entwickelt sich immer mehr zu einem Teufelskreis: Die Wirtschaft schwächelt weiterhin, die Inflation und die Arbeitslosigkeit steigen, und mit der wachsenden Teuerung steigen auch die Lohnabschlüsse und Inflationsbereinigungen – das alles kostet wiederum Steuergeld. Wenn hier nicht schnell regulierend eingegriffen wird, haben wir mit einem finanziellen Super-GAU zu rechnen. Wir Freiheitliche haben bereits zweimal in Regierungsverantwortung bewiesen, wie ein Bundesbudget zu sanieren ist – so wird es nur mit einer freiheitlich geführten Bundesregierung wieder eine Budgetpolitik für Österreich und seine Menschen geben!“, betonte Schiefer, der abschließend eine rasche Energiekostenförderung für die heimische Wirtschaft einforderte.