FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers Ukraine-Trip ist ein Angriff auf Neutralität und Steuerzahler!“

Die neuerliche Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Ukraine sei ein weiterer Beweis für die völlige Entkoppelung der pinken Außenministerin von den Interessen der österreichischen Bevölkerung, kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Außenministerin agiere nicht im Auftrag Österreichs, sondern als Lobbyistin für Kriegstreiberei und eine brandgefährliche EU-Erweiterung.

„Anstatt die Interessen Österreichs und seiner Bürger zu vertreten, gebärdet sich die Außenministerin wie eine NATO-Gesandte auf Werbetour. Man fragt sich, wie viele Millionen an Steuergeld sie diesmal im Koffer hatte, um sie in einem der korruptesten Länder Europas zu verteilen, während daheim die Bürger unter der Last der schwarz-rot-pinken Belastungspolitik ächzen und der Mittelstand zusperrt. Diese Pilgerreisen in die Ukraine sind reine PR-Shows auf Kosten der Steuerzahler und ein weiterer Schritt zur Abschaffung unserer Neutralität“, erklärte Fürst.

Völlig unverständlich sei für die freiheitliche Außenpolitiksprecherin auch das Drängen Meinl-Reisingers auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine: „Der Turbo-Beitritt der Ukraine zur EU wäre eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe für Österreich. Wir würden uns ein Fass ohne Boden ins Haus holen, einen Nettoempfänger, der unser Budget auf Jahrzehnte belasten und unseren heimischen Agrarmarkt mit Billigimporten ruinieren würde. Dieser Realitätsverweigerung muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“

Auch die Ankündigung, Wien als Ort für eine „Wiederaufbaukonferenz“ anzubieten, sei an Zynismus kaum zu überbieten. „Zuerst befeuert man den Konflikt durch eine selbstzerstörerische Sanktionspolitik, politische Einmischung und Solidaritätsbekundungen, dann will man den österreichischen Steuerzahler für den Wiederaufbau zur Kasse bitten. Das ist keine Friedenspolitik, das ist brandgefährliche Kriegstreiberei auf Kosten unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, so Fürst.

Abschließend forderte Fürst eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik: „Die FPÖ ist die einzige Kraft, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt – und die einzige Partei in diesem Land, die sich seit Beginn des Konfliktes für Verhandlungen und Frieden eingesetzt hat. Wir fordern ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität, ein sofortiges Ende der sinnlosen Geldgeschenke an die Ukraine und ein klares Veto gegen jegliche EU-Beitrittsverhandlungen. ‚Österreich zuerst‘ muss wieder die unumstößliche Leitlinie unserer Politik werden, nicht die Interessen von Brüssel!“