Zollbilanz 2024: Mehr als 6,6 Millionen Zollabfertigungen, 635.000 Kontrollen durchgeführt und 8,2 Milliarden Euro Abgaben gesichert

Insgesamt führte das Zollamt Österreich im Jahr 2024 635.176 Kontrollen durch. 2023 waren es 607.081, was eine Steigerung von rund 4,6 Prozent bedeutet. Das Abgabenaufkommen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro unterstreicht die zentrale Rolle des Zolls bei der Sicherung staatlicher Einnahmen.

Insgesamt waren im vergangenen Jahr rund 1.740 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Die Frauenquote lag bei 38,45 Prozent, das Durchschnittsalter der Beschäftigten bei rund 44 Jahren. Den Zöllnerinnen und Zöllnern standen 29 Diensthunde zur Seite, von denen sich 4 aktuell noch in Ausbildung befinden.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zollamts Österreich haben im Jahr 2024 erneut durch ihre Leistungen unter Beweis gestellt, wie effizient und wirkungsvoll unsere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind. Ihre Arbeit leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Sicherheit unserer Grenzen und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Österreich. Ich danke unseren Zöllnerinnen und Zöllnern für ihr Engagement, ihre Fachkompetenz und ihre Einsatzbereitschaft“, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Zentrale Aufgabe der Zollverwaltung ist die Erhebung von Zöllen, Steuern und Abgaben sowie Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und damit auch die Stärkung des Wirtschafts- und Logistikstandortes Österreichs. Dabei werden bei Kontrollen die Einhaltung einer Vielzahl von Vorschriften überwacht, die dem Schutz und der Sicherheit für Gesellschaft, Mensch, Tier- und Pflanzenwelt und Umwelt dienen und die Wirtschaft vor illegalen Praktiken schützen.

Wichtiger Beitrag zu den Staatseinnahmen

Durch den Einsatz des österreichischen Zolls wurden im Jahr 2024 Abgaben in Höhe von 8,164 Milliarden Euro eingenommen. Der Großteil entfiel dabei auf die Mineralölsteuer mit 3,804 Milliarden Euro. Die Tabaksteuer brachte 2,126 Milliarden Euro, der nationale Emissionszertifikatehandel 1,176 Milliarden Euro. Die eingehobene Einfuhrumsatzsteuer betrug 368 Millionen Euro. 5,6 Milliarden Euro wurden außerdem auf Basis der Zollabfertigungen an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt und werden vom Finanzamt Österreich eingehoben. Die Zölle, die in das EU-Budget fließen, beliefen sich auf 272 Millionen Euro. Die Alkoholsteuer machte 154 Millionen Euro und die Biersteuer 192 Millionen Euro aus. 72 Millionen Euro entfielen auf sonstige Abgaben. Rund 7,9 Mrd. Euro der Abgaben und Steuern kommen dem österreichischen Staatshaushalt zugute.

Bei 3.113 Einsätzen wurden 337.261 mobile Kontrollen durchgeführt, wobei es zu 14.198 Feststellungen kam. Dazu kamen 94.455 Kontrollen im Reiseverkehr mit 7.131 Feststellungen sowie 7.939 Kontrollen im Bereich der Verbrauchsteuern bei 55.230 Anmeldungen. Bei der Zollabfertigung wurden rund 6,7 Millionen Anmeldungen abgewickelt, wobei 194.897 Kontrollen durchgeführt und 9.109 Feststellungen dokumentiert wurden. Hier wurden neben der richtigen Erklärung der Bemessungsgrundlagen für den Zoll, die Einfuhrumsatzsteuer oder Verbrauchsteuern insbesondere Kontrollen zur Einhaltung von Verboten und Beschränkungen, die dem Schutz und der Sicherheit von Mensch, Tier- und Pflanzenwelt, Umwelt und Gesellschaft und den fairen Wettbewerbsbedingungen dienen, durchgeführt.

Im Rahmen der Betriebsprüfung wurden 624 Prüfungen durchgeführt, die zu einem Mehrergebnis von 14,2 Millionen Euro führten.

Artenschutz, Pflanzen und tierische Produkte

Im Bereich des Artenschutzes kam es durch Kontrollen des Zollamts Österreich zu 103 Meldungen. Dabei wurden 200 lebende Tiere sowie 3.350 Waren aus artengeschützten Tieren und Pflanzen aufgegriffen. Unter den sichergestellten Waren befanden sich unter anderem eine Vielzahl von Arzneimitteln mit Inhaltsstoffen geschützter Arten, aber auch lebende Blutegel, ein totes Nilkrokodil und Korallen. Aufgrund von Ermittlungen der Zollfahndung wurde in Salzburg ein Beschuldigter aufgrund des Artenhandelsgesetzes zu 3 Monaten bedingter Freiheitsstrafe und eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt, weil er insgesamt 57 Stück Elfenbeinskulpturen/Tierpräparate des Anhang A der Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels im Internet zum Verkauf angeboten hatte. Bei einer Kontrolle eines serbischen Transporters in St. Anton am Arlberg wurde unter anderem ein Tigerkopf, der unter die Verordnung fällt, beschlagnahmt und der Lenker wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung angezeigt.

Im Bereich der Pflanzen und tierischen Produkte kam es 2024 zu 3.093 Aufgriffen. Dabei wurden 419 lebende Tiere, darunter auch solche, die am Transportweg verendeten, sowie 16.107 Kilogramm und Stück Pflanzen festgestellt. Bei den tierischen Produkten wurden rund 18,6 Tonnen sichergestellt. Darunter fielen 12,6 Tonnen Fleisch und Fleischerzeugnisse, 5,2 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse, 239 Kilogramm Fisch und Fischereierzeugnisse, 500 Kilogramm Honig und 11 Kilogramm Konsumeier.

Mit diesen Kontrollen schützt das ZAÖ die Tier- und Pflanzenwelt: Seuchen wie die Schweinepest, Vogelgrippe oder Maul- und Klauenseuche sind weltweit verbreitet. Gerade die Einfuhr von lebenden Tieren und von Erzeugnissen tierischer Herkunft, aber auch von Pflanzen und Pflanzenteilen birgt die große Gefahr der Einschleppung solcher Seuchen, die die Tier- und Pflanzenwelt bedrohen.

Arzneiwaren, Suchtgift und Tabakwaren

Im Bereich der Arzneiwaren zeigte sich 2024 erneut ein hohes Kontrollergebnis. Insgesamt wurden 7.147 Aufgriffe erfasst. Dabei konnten 378.109 Stück illegal eingeführter Arzneimittel bzw. gefälschte bzw. verfälschte Arzneiwaren sowie Anabolika sichergestellt werden. Ein bemerkenswerter Aufgriff durch die Zöllnerinnen und Zöllner war Honig, der mit einem Arzneiwirkstoff zur Potenzförderung versetzt war.

Die Bekämpfung des Suchtgiftschmuggels war auch 2024 ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt des Zollamts Österreich. Die Anzahl der Suchtgiftaufgriffe belief sich auf 1.330. Insgesamt wurde über eine halbe Tonne Suchtgift sichergestellt. Cannabis machte mit 363,11 Kilogramm den größten Anteil aus, gefolgt von Khat mit 120 Kilogramm, rund 50 Kilogramm neue psychoaktive Substanzen (NPS), rund 45 Kilogramm psychotrope Substanzen, 17 Kilogramm Kokain und 0,43 Kilogramm Opiate.

Aufgrund von Ermittlungen der Zollfahndung konnte ein umfangreicher CBD-Schmuggel (Cannabidiolhaltige Extrakte, Haschisch, Blüten, Öle, Salben) aufgedeckt werden. Im Zuge mehrerer Hausdurchsuchungen konnten Beweise sichergestellt werden und den Angeklagten wurde letztendlich der Schmuggel und die Abgabenhehlerei von Waren im Wert von ca. 1,1 Mio. Euro, bei denen Eingangsabgaben in der Höhe von knapp 182.000 Euro verkürzt wurden, nachgewiesen. Die drei Angeklagten wurden durch das Gericht zu Geldstrafen von jeweils 40.000 Euro bis 45.000 Euro und einem Wertersatz von insgesamt 145.000 Euro verurteilt.

Auch im Bereich Tabakwaren wurden 2024 erhebliche Aufgriffe verzeichnet. In 2.794 Meldungen wurden rund 6,1 Mio. Zigaretten beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden 52.543 Stück weitere Tabakwaren sichergestellt. Darunter befanden sich 17.673 Zigarren und Zigarillos, 9.603 E-Zigaretten, 375 Stück Liquids für E-Zigaretten, 69 Kilogramm Kautabak, 59 Kilogramm Rolltabak, 491 Kilogramm Rohtabak, 60 Stück Schnupftabak sowie 16 Kilogramm und 5.957 Stück Tabak zum oralen Gebrauch. Weitere Aufgriffe betrafen 1.066 Kilogramm und 600 Packungen Wasserpfeifentabak und 18.274 Stück Tabak zum Erhitzen. In einem spektakulären Fall wurden 406.920 Zigaretten in 24 Koffern in einem Reisebus entdeckt, in einem weiteren Großaufgriff 170.520 Stück Zigaretten sowie 50 Kilogramm Wasserpfeifentabak.

Bargeldkontrollen und Marktüberwachung

Die sogenannte Cash-Control, also die Kontrolle von Einfuhr und Ausfuhr von Bargeld, verzeichnete 91 Verfahren, in denen nicht korrekt angemeldete Geldbeträge im Gesamtwert von 5,4 Millionen Euro festgestellt wurden. Außerdem wurden 16 Falschgeldsendungen identifiziert, deren Gesamtwert sich auf 218.950 Euro belief.

Warenkontrollen im Zuge der Zollabfertigung dienen neben fiskalischen Aspekten auch dazu, sicherzustellen, dass Produkte den bestehenden Regelungen zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz entsprechen. Diese Kontrollen des Zollamts Österreich im Bereich der Marktüberwachung führten 2024 zu 785 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Marktüberwachungsbehörden. In 569 Fällen wurde keine Überführung der Produkte in den freien Verkehr genehmigt. In der Folge wurden 136.333 Produkte zurückgewiesen, die die Sicherheits-, Umwelt- oder Verbraucherschutzvorgaben nicht erfüllten und somit nicht in den Wirtschaftskreislauf kamen. In knapp 40 weiteren Fällen mit ca. 73.000 Produkten wurde erst nach spezifischen Maßnahmen des Einführers der Überführung in den freien Verkehr durch die Marktüberwachungsbehörden zugestimmt.

Im Bereich der Produktpiraterie wurden aufgrund von Kontrollfeststellungen in knapp 10.000 Verfahren 128.898 gefälschte Waren beschlagnahmt und eingezogen. Der Wert der dabei beschlagnahmten 128.898 Produkte betrug mehr als 38 Millionen Euro (gemessen am Originalpreis).

Aufgrund der Kontrollergebnisse wurden 3.271 verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren durchgeführt. Dabei verhängte der Zoll verwaltungsbehördliche Strafen in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro. Die Zahl der Anzeigen an andere Behörden belief sich auf 5.559.

Die Zollfahndung konnte einem Täter den gewerblichen Handel mit gefälschten Markenprodukten über einen Zeitraum von mehreren Jahren nachweisen. Dabei handelte es sich um Armbanduhren, Behälter für Armbanduhren, Gürtel, Schuhe, Verschlüsse, Feuerzeuge, Armbänder, Taschen und Brillen, welche vorschriftswidrig aus China in das Zollgebiet der EU gebracht wurden. Der Warenwert beträgt knapp 800.000 Euro. Der auf die Waren entfallende Hinterziehungsbetrag, zugleich strafbestimmender Wertbetrag, beläuft sich auf 163.442 Euro (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer). Der Täter wurde wegen Schmuggel zu einer Geldstrafe von 70.000 Euro und einer Teilwertersatzstrafe von 100.000 Euro verurteilt.

Bandenmäßige Hinterziehung von Mineralölsteuer

Insgesamt 76 Mineralöllieferungen, wobei lediglich zwei Lieferungen ordnungsgemäß angemeldet wurden, hat eine Tätergruppe ohne Abgabe einer Steueranmeldung von Slowenien nach Österreich verbracht. Bei 2.377.790 Litern Mineralöl wurde somit Mineralölsteuer in Höhe von 943.982 Euro hinterzogen. Nach einem mehrjährigen und komplexen Ermittlungsverfahren konnte nun der zur Festnahme international ausgeschriebene Täter nach seiner Auslieferung 2024 vor Gericht gestellt werden.

Er wurde vom Gericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf 3 Jahre verurteilt. Außerdem wurde eine Wertersatzstrafe in der Höhe von 200.000 Euro ausgesprochen.

Hochpreisige Fahrzeuge geschmuggelt

Der Schmuggel von Fahrzeugen aus Drittländern nach Österreich ist immer wieder Teil der Ermittlungen der Zollfahndung. So wurden in einem Fall drei Personen schuldig gesprochen, einen Ferrari F 142 488 Pista, strafbestimmender Wertbetrag 99.119 Euro, vorsätzlich vorschriftswidrig in die EU verbracht und anschließend zur Weiterbeförderung übergeben zu haben. Die Täter wurden jeweils zu einer Geldstrafe von 40.000 Euro bis 50.000 Euro verurteilt.

In einem weiteren Ermittlungsfall der Zollfahndung wurden zwei Personen schuldig gesprochen, einen LKW der Marke MAN TGS 50.510 im Wert von 220.304 Euro vorsätzlich vorschriftswidrig in die EU verbracht zu haben. Der strafbestimmende Wertbetrag beläuft sich auf 102.221 Euro. Die Täter wurden zu einer Geldstrafe von 44.000 Euro und 50.000 Euro bzw. einer Teilwertersatzstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

Fotos: https://www.flickr.com/gp/159530260@N03/0Q2c23a82C