FPÖ – Steger: „EuGH-Urteil zwingt Mitgliedstaaten zur Rundumversorgung von Asylwerbern – Brüssel ignoriert Realität der Bürger“

Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Asylwerbern eine umfassende Versorgung inklusive Unterkunft, Energie, medizinischer Betreuung und Transportkosten sicherzustellen. „Dieses Urteil bedeutet nichts anderes als eine verpflichtende Rundumversorgung für Personen, die oftmals illegal nach Europa eingereist sind. Während immer mehr europäische Bürger unter Inflation, Wohnungsnot und explodierenden Lebenshaltungskosten leiden, werden Fremde von Brüssel privilegiert behandelt“, so Steger.

Die Entscheidung aus Luxemburg zeige erneut, wie weit sich die EU-Institutionen von den Sorgen der eigenen Bevölkerung entfernt haben. „Der EuGH schreibt den Mitgliedstaaten eine Sozialpolitik für Nicht-Staatsbürger vor, die in keinem Verhältnis zu den Belastungen der einheimischen Bevölkerung steht. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer EU-weiten Sozialunion auf dem Rücken der Steuerzahler“, warnte Steger.

Besonders kritisch sei, dass das Urteil auch die österreichische Bundesregierung unmittelbar treffe: „Die ÖVP hat es jahrelang verabsäumt, illegale Migration konsequent einzudämmen. Nun kommt die Quittung: Brüssel zwingt Österreich auch weiterhin, Milliarden für die Vollversorgung von Asylwerbern aufzubringen, während die eigenen Bürger immer stärker unter Druck geraten“, so die freiheitliche Europaparlamentarierin.

Steger fordert daher ein sofortiges politisches Umdenken: „Statt weitere Anreize für illegale Migration zu schaffen, braucht es eine klare Rückführungsoffensive, die drastische Reduzierung von Geld- und Sachleistungen für Asylwerber sowie eine Reform des europäischen Asylsystems, das nationale Souveränität respektiert. Die EU hat in der Migrationspolitik krachend versagt – die Leidtragenden sind unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Abschließend betont Steger: „Die FPÖ wird sich mit aller Kraft auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Österreich nicht länger Zahlmeister einer verfehlten EU-Asylpolitik ist. Wir stehen für Sicherheit, Ordnung und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung – nicht für Rundumversorgung und grenzenlose Ansprüche für Fremde.“