Marchetti: „Bundesregierung wird Anwendung von Scharia-Regeln in Österreich dauerhaft einen Riegel vorschieben“

„Die Bundesregierung wird der Anwendung von Scharia-Regeln in Österreich dauerhaft einen Riegel vorschieben. Das wurde bereits im Arbeitsprogramm der Bundesregierung, speziell in Bezug auf das Personalstatut, festgelegt. Denn genau dort könnten die mittelalterlichen Rechtsvorschriften der Scharia besonders großen Schaden anrichten. Die Anwendung von Regelungen, die beispielsweise Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradieren würden, darf auf keinen Fall toleriert werden. Die Gleichheit zwischen Mann und Frau ist in Österreich unverrückbar und wer sich in Österreich aufhält, hat das zu akzeptieren – ganz gleich, welche Staatsangehörigkeit oder Herkunft eine Person mitbringt“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Auch im Zivilrecht ist eine Anwendung dieser Rechtsvorschriften problematisch. Denn unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit wurde versucht, eine islamistisch-fundamentalistische Lebensführung mitten in Österreich rechtlich zu legitimieren. Ein potenzieller Dammbruch, in dem sich ganze Gruppen nicht mehr dem österreichischen Zivilrecht, sondern der Scharia unterwerfen, muss verhindert werden. Unsere Grundwerte und die österreichische Rechtsordnung sind die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die über weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg für Fairness sorgen. Das ist nicht verhandelbar“, so Marchetti abschließend.