Schwarz/Grüne zu Meinl-Reisinger: Sparen durch Klimaschutz statt Sesselkreis

„Was wir brauchen, ist keine weitere Ankündigung und kein weiterer Sesselkreis – die Regierung muss endlich ins Tun kommen“, meint Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zum gestrigen Sommergespräch der Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reinsinger. Angesprochen auf das Budget hatte Meinl-Reisinger gestern angekündigt, eine Taskforce damit zu beauftragen, weiteres Einsparpotenzial speziell im Bereich der Förderungen zu erarbeiten.

„Eine Taskforce, also ein weiterer Sesselkreis, klingt zwar nett, wurde aber mittlerweile bereits mehrfach angekündigt und hat ihre Arbeit offensichtlich noch nicht aufgenommen. Will die Regierung – wie gestern angekündigt – zwei Mrd. Euro einsparen, liegt die Lösung auf der Hand: Zwischen vier und 5,7 Mrd. Euro fließen in Österreich laut WIFO jedes Jahr in klima- und umweltschädliche Subventionen wie etwa das Dienstwagen- oder das Dieselprivileg“, erklärt Schwarz und weiter: „Das sind enorme Summen, mit denen wir vor allem Spitzenmanager:innen und ausländische Frächter subventionieren. Geld, das anderswo weit sinnvoller und dringender gebraucht würde.“

Anstatt bei klimaschädlichen Subventionen zu sparen, hat die aktuelle Regierung sogar neue geschaffen: „Mit der Wiedereinführung der NoVa-Befreiung - ausgerechnet für die größten und dreckigsten Fahrzeuge - steckt die Regierung sogar noch mehr Geld in die Zerstörung unserer Umwelt. Damit verpasst man nicht nur eine Chance auf nachhaltige Einsparungen, sondern Österreich droht auf diesem Wege die vereinbarten Klimaziele zu verfehlen. Was uns wiederum Milliarden kosten wird“, kritisiert Schwarz.