FPÖ – Fürst: „Friedensgespräche sind erster Schritt – EU und Meinl-Reisinger haben Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt!“

Die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, begrüßte die aufgenommenen Friedensgespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland als einen „lange überfälligen, aber hoffnungsvollen Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig sei es ein „politisches Armutszeugnis“ für die Europäische Union, aber auch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung und allen voran Außenministerin Meinl-Reisinger, dass Europa bei diesem entscheidenden Prozess völlig an die Seitenlinie gedrängt wurde und seine historische Chance als neutraler Vermittler verspielt habe. „Jedes Gespräch, das Waffen zum Schweigen bringen kann, ist zu begrüßen und eine Bestätigung unserer jahrelangen freiheitlichen Forderung nach Diplomatie statt Kriegstreiberei“, so Fürst.

Dass Österreich an diesen Gesprächen nicht beteiligt werde, sei für Fürst kein Zufall. „NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger lässt Lösungsansätze für ein Schweigen der Waffen und einen dauerhaften Frieden gänzlich vermissen. Im Gegenteil – ihre grenzenlose EU-Hörigkeit, verbunden mit Aussagen, die unsere immerwährende Neutralität aufs Spiel setzen und der Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland, schießt die Vertrauenswürdigkeit Österreichs von selbst ins Aus. Weder die Europäische Union noch Meinl-Reisinger haben die Zeichen der Zeit und den Zeitpunkt des richtigen Handelns erkannt.“

Für einen dauerhaften und gerechten Frieden sei es nun entscheidend, dass die Interessen der europäischen Völker im Mittelpunkt stehen und nicht die geopolitischen Kalküle von außereuropäischen Mächten. „Wir hoffen auf einen echten Durchbruch. Dieser kann aber nur gelingen, wenn das Ergebnis ein stabiler Frieden für Europa ist und nicht nur eine Verschnaufpause im Ringen globaler Mächte. Die Chance ist da, sie muss im Sinne der leidgeprüften Menschen genutzt werden“, betonte die FPÖ-Abgeordnete.

„Eine Grundvoraussetzung für unsere Rolle als glaubwürdiger Vermittler ist das sofortige Ende des selbstzerstörerischen Sanktions-Wahnsinns, der vor allem unserem eigenen Wohlstand schadet. Auch die Europäische Union muss endlich erkennen, dass sie mit ihrer Kriegsrhetorik und ihrer Hardliner-Position nichts gewinnt. Im Gegenteil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Ursula von der Leyen, wurden nun ob ihres jahrelangen Versagens, diesen Konflikt friedlich zu beenden, zu Beiwagerln, Zuschauern und Befehlsempfängern degradiert. Die aktuellen Gespräche müssen daher ein Weckruf für Österreich sein, zu einer aktiven und souveränen Neutralitätspolitik zurückzukehren. Nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird unser Land wieder zu einem geachteten Friedensstifter, der seine Rolle als Brückenbauer ernst nimmt und Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung macht!“, forderte Fürst einen sofortigen Kurswechsel in der österreichischen Außenpolitik.