FPÖ – Schilchegger: „Scharia-Urteile darf es in Österreich nicht geben!“

Viel Aufsehen erregte ein aktuelles Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen, mit dem die privatrechtliche Vereinbarung einer Anwendung der islamischen Rechtsordnung („Scharia“) und ein diesbezüglicher Schiedsspruch für zulässig erklärt wurde. „Das stößt die Tore für den politischen Islam noch weiter auf“, so der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Dr. Michael Schilchegger. „Das Urteil wertet islamische Parallelgesellschaften in Österreich auf und schwächt jene Kräfte, die sich dem Islam nicht unterwerfen wollen. Ein trauriger Tag für den säkularen Rechtsstaat, ein trauriger Tag für Frauenrechte in Österreich“, kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher das Urteil und erinnert an die blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Migrantengruppen, die letztes Jahr mitten in Wien ausgetragen wurden: „Dieser Bandenkrieg wurde leider nicht durch unsere Fremdenpolizei mit Schubhaft und Ausweisungen befriedet, sondern erst durch die Ältestenräte beider Gruppen, die sich auf einen Schiedsspruch nach eigenen Gesetzen einigen konnten.“

„Wenn nun auch österreichische Gerichte fortan Schiedssprüche auf Basis der ‚Scharia‘ anerkennen, unterwerfen sie sich dem Willen fanatischer Islamisten“, gibt Schilchegger zu bedenken und weiter „Die türkische Kultusgemeinde hat das Problem zutreffend erkannt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ausgesprochen, dass die islamische Rechtsordnung („Scharia“) mit einem modernen, säkularen und demokratischen Rechtsstaat unvereinbar ist (EGMR 13.2.2003, Bsw 41340-98 [REFAH PARTISI AND OTHERS / TURKEY] Rz 40, 125 ff). Wenn aber sowohl die FPÖ als auch die türkische Kultusgemeinde in Österreich in seltener Übereinstimmung mit ansonsten weltfremden Richtern am EGMR die erheblichen Gefahren des politischen Islam für unsere säkularen Verfassungsrechtsordnungen anerkennen, müssen auch alle bisherigen Blindgänger, Spätzünder und weitere Vertreter der Verlierer-Ampel endlich aufwachen.“

Notwendig sei eine rasche und entschlossene Reaktion des Verfassungsgesetzgebers. „ÖVP, SPÖ und NEOS müssen ihre Blockadehaltung gegen die Freiheitlichen aufgeben und mit uns gemeinsam ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen“, skizzierte Schilchegger eine von mehreren Möglichkeiten, um weitere „Scharia-Urteile“ in Österreich zu verhindern.

„Wir werden noch einen weiteren Gesetzesantrag zur Anpassung des Islamgesetzes ausarbeiten, der ganz gezielt die implizite Anerkennung und Anwendung der ‚Scharia‘ durch österreichische Behörden und Gerichte verunmöglicht. ÖVP, SPÖ und NEOS sind eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen. Werden österreichische Regierungen nicht endlich als Reformkraft aktiv, sondern akzeptieren, was Gerichte im Elfenbeinturm entscheiden, dann werden es bald islamische Gerichte sein!“, betonte Schilchegger.