FPÖ-Haimbuchner warnt vor Aushöhlung des Rechtsstaates: „Scharia ist mit unseren Grundwerten unvereinbar“

Wie die „Presse“ heute berichtete, wurde zwischen zwei Männern ein Vertrag geschlossen, der festlegte, dass im Falle von Streitigkeiten die Rechtsvorschriften der Scharia zu Anwendungen kommen sollen. Eine entsprechende Streitigkeit trat tatsächlich ein und die vereinbarte Klausel kam zur Anwendung – ein Schiedsgericht „urteilte“ nach den Regeln der Scharia, dass einer der Betroffenen eine Zahlung in Höhe von 320.000 Euro leisten muss. Daraufhin bekämpfte der Betroffene das „Urteil“ vor dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen – die vereinbarte Rechtsanwendung der Scharia würde einerseits gegen die österreichischen Grundwerte verstoßen, andererseits wäre das „Recht“ der Scharia willkürlich. Die Scharia würde schließlich verschiedenen Auslegungen unterliegen und somit offensichtlich nicht die notwendige Rechtssicherheit bieten. „Ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat der schleichenden Vereinnahmung des Islams nichts entgegenzusetzen hat. In Österreich werden Verträge unter Zugrundelegung der Scharia geschlossen. Solange man unter sich ist, hält man sich an die eigenen Regeln, erst wenn das Ergebnis nicht passt, wird unser Rechtsstaat bemüht. Erst dann wird unser Rechtssystem vom Nebendarsteller zum Hauptakteur gemacht“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. *****

Das Gericht kam jedenfalls zu einem Urteil – der Vertrag sei gültig. Man habe nicht nachzuprüfen ob und welche Regeln beim gegenständlichen Vertrag angewandt wurden. „Die Privatautonomie ist eine unverzichtbare Säule einer liberalen Gesellschaft – immerhin garantiert sie den Bürgern die Freiheit nach ihrem Belieben Verträge abzuschließen, solange diese nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen. Dass ein Vertrag auf Basis der Scharia nicht als sittenwidrig gewertet wird, gibt allerdings zu denken. Es ist unbestritten, dass die Scharia auch die Steinigung als gerechte Strafe kennt oder das Schlagen von Frauen toleriert oder gar vorschreibt. Die Scharia ist nicht mit dem österreichischen Verständnis von Recht zu vereinbaren und verstößt gegen alle guten Sitten, die ich kenne – leider ist unser Rechtsstaat momentan gegen diese Form des Islams machtlos“, betont Haimbuchner abschließend.