Disoski: „Österreich und EU müssen klare Haltung zeigen – Schweigen zu Polizeigewalt in Serbien ist untragbar“

„Die jüngsten Berichte über brutale Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Serbien sind schockierend: Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Härte gegen friedliche Protestierende und Oppositionelle vor, die seit Monaten gegen Korruption und den immer autoritärer agierenden Präsidenten Aleksandar Vučić auf die Straße gehen. Trotz dieser massiven Repressionen bleibt die österreichische Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission bisher auffallend still“, kritisiert Meri Disoski, europa- und außenpolitische Sprecherin der Grünen.

„Serbien ist EU-Beitrittskandidat – gerade deshalb sind klare und entschiedene Worte von der EU und der österreichischen Bundesregierung unerlässlich“, sagt Disoski. „Doch während Bundeskanzler Stocker letzte Woche freundliche Bilder mit Vučić in Belgrad produzierte, schwieg er zu den massiven Protesten und der brutalen Polizeigewalt gegen die Zivilbevölkerung.“

Disoski warnt: „Die Gewalt ist kein Zufall, sondern ein bewusstes Mittel zur Machtsicherung. Die systematischen Menschen- und Grundrechtsverletzungen der serbischen Sicherheitskräfte dürfen nicht unbeantwortet bleiben.“ Die EU habe eine besondere Verantwortung, die serbische Demokratiebewegung zu unterstützen, die seit Monaten mutig gegen Korruption und autoritäre Strukturen kämpft.

„Österreich und die EU müssen jetzt klare Position beziehen: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Außenministerin Meinl-Reisinger muss sich auf EU-Ebene für eine klare Verurteilung der Repression einsetzen und Sanktionen gegen das autoritäre Regime prüfen lassen“, hält Disoski fest und weiter: „Schweigen ist keine Option – Österreich muss den Menschen in Serbien zeigen, dass ihr Einsatz für Demokratie nicht unbeachtet bleibt.“