FPÖ – Kaniak: „SPÖ-Gesundheitsplan ist eine teure Mogelpackung und nur alter Wein in neuen Schläuchen!“

Als eine reine „Placebo-Politik“ und „völlig untauglichen Versuch, von der eigenen jahrzehntelangen Mitverantwortung am Gesundheitsdesaster abzulenken“, kritisierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die von SPÖ-Staatssekretärin Königsberger-Ludwig präsentierten Pläne gegen den Ärztemangel: „Was die SPÖ hier als großen Wurf verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Sammlung von längst bekannten, untauglichen Vorschlägen. Statt die Wurzel des Übels anzupacken, flüchtet man sich in teure Digitalisierungsprojekte und neue Verwaltungsstrukturen. Ein ‚Gesundheitsnavi‘ am Telefon heilt keine einzige Krankheit und ersetzt keinen fehlenden Hausarzt auf dem Land!“

Für den FPÖ-Gesundheitssprecher sei es ein Offenbarungseid, dass die SPÖ nach wie vor nicht die wahren Ursachen des Problems angehen wolle. „Die jungen Ärzte flüchten nicht aus dem System, weil es zu wenige Hotlines oder Primärversorgungseinheiten gibt, sondern weil sie unter einem Wust an Bürokratie ersticken, schlecht bezahlt werden und keine Zeit mehr für ihre Patienten haben. Die SPÖ, die dieses System über Jahrzehnte mitzuverantworten hat, beweist mit diesem ‚weiter wie bisher‘ einmal mehr ihre völlige Realitätsverweigerung“, erklärte Kaniak.

Ein zentraler Fehler im System sei laut Kaniak bereits der Zugang zum Medizinstudium, der dringend einer Reform bedürfe. „Es liegt klar auf der Hand, dass das so mit dem Test nicht weitergehen kann. Einerseits wurden zur Anhebung der Frauenquote für weibliche Studienbewerber die Bedingungen geändert, weil diese weniger Erfolg aufweisen konnten, und andererseits gibt die Prüfung wenig bis gar keine Information, ob ein Kandidat wirklich für den Arztberuf geeignet ist. Wir produzieren vielleicht Akademiker, aber wir verlieren sie sofort wieder, weil das System sie abschreckt und die Ausbildung nicht auf die wahren Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet ist“, kritisierte Kaniak.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher verwies in diesem Zusammenhang auf den bereits vor Jahren präsentierten „6-Punkte-Plan“ der FPÖ zur Rettung des Gesundheitssystems. „Unser Plan liegt auf dem Tisch und bietet konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen. Wir fordern eine ehrliche Evaluierung des Personalbedarfs, finanzielle Fairness mit echten Prämien und Überstundenabgeltungen, eine radikale Entbürokratisierung, die Weiterbeschäftigung erfahrener Ärzte und die sinnvolle Einbindung von Wahlärzten ins Kassensystem. Das sind die Hebel, die man ansetzen muss, anstatt weitere bürokratische Luftschlösser zu bauen!“, forderte Kaniak, der weiters auch auf die prekäre Lage der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum hinwies.

Kaniak sieht in den präsentierten Plänen eine Fokussierung auf Einzelpunkte anstatt einer kompletten Überarbeitung des „Österreichischen Strukturplan Gesundheit“. „Was bleibt ist ein weiteres Lückenstopfen wie bisher. Österreich benötigt jedoch eine grundlegende Strukturreform des Gesundheitswesens. Die einseitige Subventionierung der Primärversorgungszentren diskriminiert jene niedergelassenen Ärzte, die ihre Ordinationen alleine betreiben und am Ende der eigenen Leistungsfähigkeit die medizinische Versorgung zum überwiegenden Großteil im Land aufrechterhalten“, so Kaniak und weiter: „Anstatt ideologisch motiviert Subventionen zu verteilen, gehört auch der Vertragspartner ÖGK in die Pflicht genommen, damit es bundesweit einheitliche und attraktive Kassenverträge gibt, egal in welcher Ordinationsform ein Arzt ordinieren möchte. Um das finanzieren zu können, braucht es echte Reformen innerhalb der ÖGK. Die Pläne und Konzepte sind bekannt, wir Freiheitliche haben die ersten Schritte getan, die grünen Gesundheitsminister mitsamt der ÖVP haben die Reform jedoch wissentlich und vorsätzlich sabotiert.“

„Die Zeit der Ankündigungen und der leeren Versprechungen der Systemparteien ist vorbei. Die Österreicher haben ein Recht auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Königsberger-Ludwig hätte nun die Möglichkeit das Versagen der Grünen zu bereinigen. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die den Ärzten wieder den Rücken stärkt und die Patienten in den Mittelpunkt stellt – und das geht nur mit uns Freiheitlichen“, betonte Kaniak.