FPÖ – Hafenecker zu BMEIA-Affäre: „ORF muss im Sommergespräch mit Meinl-Reisinger endlich Klarheit einfordern!“

„Der ORF ist nicht dafür da, den Mächtigen die Bühne für PR-Showauftritte zu bereiten – er ist dafür da, sie im Sinne der Bevölkerung mit harten Fakten zu konfrontieren. Beim Sommergespräch mit Außenministerin Neos-Meinl-Reisinger ist es höchste Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag ernst nimmt und die massiven Sicherheitslücken im Außenministerium schonungslos thematisiert“, forderte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Das mutmaßliche Datenleck und der Verdacht, dass sensible Informationen über Aufenthaltsorte und Reisebewegungen von Österreichern in falsche Hände geraten sein könnten, seien keine Randnotiz, sondern „ein sicherheitspolitisches Erdbeben“. „Der ORF muss klären, warum Meinl-Reisinger diesen Skandal kleinzureden versucht, warum in ihrem Haus offenbar lieber geschwiegen, als ermittelt wird und ob sie bewusst ÖVP-nahe Netzwerke und fragwürdige Diplomaten schützt“, so Hafenecker.

Für den FPÖ-Generalsekretär steht fest: „Die Fragen müssen lauten: Wer wusste wann Bescheid? Wurden Staatsschutz und Justiz unverzüglich eingeschaltet? Warum hat es keine sofortige Sicherstellung von Beweismitteln gegeben? Und wie kann es sein, dass die Ministerin wiederholt erst ‚aus den Medien‘ von Vorgängen in ihrem Ressort erfahren haben will?“

„Sollte im Sommergespräch wieder nur laviert, ausgewichen und vertuscht werden, ist Meinl-Reisinger politisch nicht mehr zu halten. Wer als Ministerin das eigene Ressort zur Blackbox macht und die Bevölkerung im Unklaren lässt, ist rücktrittsreif“, stellte Hafenecker klar. „Der ORF muss an diesem Abend entscheiden, ob er seinem Auftrag nachkommt – oder ob er sich zum verlängerten Arm einer pinken Vertuschungsstrategie macht.“