FPÖ – Schnedlitz: „Parlament muss über Vorgänge im Außenministerium endlich informiert werden!“

„Was ist mit Meinl-Reisinger los? Es ist ein absolutes Novum an Verantwortungslosigkeit, gepaart mit fehlender Regierungsfähigkeit, dass das Parlament bis heute nicht umfassend über die Vorgänge rund um die Skandale im Außenministerium informiert wurde. Ausspähung von Infrastruktur, Cyberangriffe und Skandale, bei denen während der Dienstzeit und mit Ministeriumsgeräten des BMEIA frauenverachtende Beiträge in Umlauf gebracht werden – sowie viele weitere sicherheitsrelevante und mutmaßlich strafrechtlich relevante Vorgänge: Warum kommt die zuständige Ministerin ihren Aufgaben nicht nach und sorgt für Klarheit und Transparenz?“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz, der in diesem Zusammenhang auch von Führungsversagen, einer offensichtlichen Überforderung der Außenministerin und gleichzeitig auch von einem Schlag ins Gesicht der Bürger und vor allem der Frauen in diesem Land spricht.

Schnedlitz erinnerte daran, dass selbst beim Cyberangriff im Jahr 2020 – obwohl auch damals die Causa von der ÖVP kleingeredet wurde – das Parlament informiert wurde. „Und das, obwohl 2020 noch keine sensiblen Daten von Bürgern betroffen waren. Heute hingegen stehen zumindest Reisebewegungen und Aufenthaltsorte von Österreichern im Raum – also Informationen, die in den falschen Händen zur realen Gefahr werden können. Trotzdem versuchen die Ampel-Regierung und allen voran die Außenministerin auf offener Bühne mit Zwang zur Tagesordnung überzugehen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Wir wollen wissen: Wurden Staatsschutz und Justiz rechtzeitig eingeschaltet? Wurde Beweismaterial gesichert – oder vielleicht schon vernichtet? Und wer wusste alles Bescheid? Warum lässt sich Meinl-Reisinger hier so vor den Karren der ÖVP spannen?“, fragte Schnedlitz, um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch Justizministerin Sporrer könne hier nicht länger so tun, als ginge sie die Sache nichts an. „Sie muss erklären, ob sie diesen Fall ernst nimmt – oder ob sie mit den NEOS und der ÖVP weiter auf Zeit spielt. Auch Weisungen, die eventuell in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Ermittlungen im Außenministerium oder rund um den Cyberangriff 2020 erteilt wurden, müssen offengelegt werden. Allein auch an sie richtet sich ein gesamter Fragenkatalog!“

„2020 hat man wenigstens noch den vorgetäuschten Anstand gehabt, das Parlament zu informieren – auch wenn in der offiziellen Information an das Parlament Schallenberg, wie man heute weiß, nachweislich gelogen hat. Auch das wird noch Thema sein. Jetzt ist es aber im nächsten Schritt wichtig, dass Meinl-Reisinger endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Wenn sie das nicht will, ist sie eine klare Fehlbesetzung und macht sich in dieser Causa – die früher oder später noch bis ins Detail aufgeklärt werden wird – federführend mitschuldig“, stellte Schnedlitz klar.