SPÖ-Silvan: ÖGK-Gesamtvertrag logischer und längst überfälliger Schritt

Nachdem die Gebietskrankenkassen in Österreich 2020 zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt wurden, ist es für SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan der nächste logische Schritt, wenn es auch einen einheitlichen Gesamtvertrag für ganz Österreich gibt: „Es ist, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig richtig sagt, nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Muttermalkontrollen in manchen Bundesländern privat zu bezahlen sind und in anderen nicht. Nach der Fusion zur ÖGK ist es nur logisch und konsequent, wenn auch die Ärztekammer als Vertragspartnerin einer Reform unterzogen wird“, so Silvan, der betont, dass ein Gesamtvertrag ein längst überfälliger Schritt sei. „Es ist an der Zeit, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesamtvertrag für Ärztinnen und Ärzte umzusetzen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem der Gesundheit, dass Patient:innen in ganz Österreich die gleichen Leistungen erhalten“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. ****

Silvan befürwortet damit auch die Empfehlungen eines Rohberichts des Rechnungshofs, wonach eine Entmachtung der Landesärztekammern denkbar ist, um einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzt:innen mit der ÖGK zu ermöglichen. Dieser sollte eine Vereinheitlichung der Leistungen und der Honorare für die Ärzt:innen beinhalten: „Ähnlich wie bei der ÖGK müssen auch bei der Ärztekammer Kompetenzen von den Bundesländern in den Bund verschoben werden“, so Silvan, der überzeugt davon ist, „dass der Rechnungshof hier eine konstruktive und objektive Empfehlung vorgibt.“ (Schluss) lw