FPÖ – Belakowitsch: „Schumanns Placebo-Politik lenkt von Asyl-Missbrauch und Sozial-Kollaps ab!“

Als „reine Placebo-Politik und einen Tropfen auf den heißen Stein“ kritisierte heute die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann angekündigte „Pflicht-Arbeitszeitmeldung“. Die Maßnahme sei ein durchschaubares Manöver, um von den gigantischen Problemen am Arbeits- und Sozialmarkt abzulenken.

„Die Ministerin verkauft hier eine minimale Maßnahme als großen Wurf, während das Haus lichterloh brennt. Das ist nichts anderes als eine Nebelgranate, die von der wahren Katastrophe ablenken soll: der systematischen Plünderung unseres Sozialstaats durch Massenzuwanderung. Während man pflichtbewusste österreichische Betriebe mit zusätzlicher Zettelwirtschaft beschäftigt, ignoriert man den organisierten Missbrauch durch Asylwerber, die noch nie einen Cent ins System einbezahlt haben“, so Belakowitsch.

Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei die gesamte Debatte verlogen und heuchlerisch. „Schumann will angeblich keine Gruppen gegeneinander ausspielen, betreibt aber genau das: Sie spielt die Teilzeit arbeitende Mutter gegen den Vollzeit-Arbeitnehmer aus, um von der wahren Spaltung in unserer Gesellschaft abzulenken – nämlich der zwischen den Leistungsträgern und jenen, die sich in der sozialen Hängematte eingerichtet haben. Besonders in Wien ist das ein offenes Geheimnis, aber die SPÖ schaut bewusst weg“, kritisierte Belakowitsch.

Die SPÖ-Ministerin betreibe reine Ideologiepolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. „Anstatt die wertvolle Arbeit von Müttern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen, oder von Menschen, die Angehörige pflegen, zu belohnen, wird eine ideologische Debatte vom Zaun gebrochen. Wir Freiheitliche stehen für echte Wahlfreiheit. Frauen sollen selbst entscheiden, wie sie Familie und Beruf vereinbaren, ohne staatliche Bevormundung“, erklärte Belakowitsch und formulierte eine klare Forderung: „Hören wir auf mit diesen Scheinlösungen! Wir fordern eine Offenlegung der Teilzeit- und Vollzeitquoten bei Großkonzernen. Dort sehen wir, wer wirklich auf prekäre Verhältnisse setzt. Es ist höchste Zeit, die echten Probleme anzupacken: den Asyl-Missbrauch zu stoppen, die Steuerzahler zu entlasten und jene Familien zu unterstützen, die das Fundament unserer Gesellschaft sind!“