Neue Netzkosten werden zum wirtschaftlichen Bumerang und schaden sowohl auf der Stromrechnung – wie auch der heimischen Erzeugung – massiv

Die IG Windkraft fordert zum Ende der Begutachtungsfrist des ElWG weiter Nachbesserungen beim lang erwarteten Strom-Gesetz. Zusätzliche Netzgebühren und auch die Spitzenkappung machen den Strompreis nicht günstiger und diskriminieren die regionale, heimische Erzeugung und Österreichs Energie-Unabhängigkeit gegenüber Öl- und Gasmächten.

„Die zusätzliche Belastung heimischer erneuerbarer Energieerzeugung mit neuen Netzkosten und Spitzenkappung wird in der Praxis klar kontraproduktive Folgen haben“, warnt IG Windkraft-Präsident Josef Plank: „Sie erschwert einerseits Investitionen in neue regionale Anlagen – andererseits läuft man damit am Ende Gefahr die Stromrechnung für alle Haushalte zu erhöhen.“ Die kolportierten Netzkosten liegen jetzt beim Zehnfachen des einst diskutierten und von den Regierungsparteien vor kurzem noch mit dem Argument der Strompreiserhöhung abgelehnten Energiewendetransformationsbeitrags von drei Euro pro Megawattstunde. IGW-Geschäftsführer Florian Maringer setzt nach: “Die Energiewende ist ein Investitionsprojekt – egal ob Haushalt oder Unternehmen. In dieser Form plant die Regierung nun ein Investitionsstopp-Gesetz.“

Maringer spricht von Mehrkosten, die gegenüber Kreditgebern gar nicht genau zu beziffern sind. „Das ist ein substanzieller Eingriff in die Planungssicherheit, der neue Projekte für sauberen, regionalen Strom fast unmöglich macht.“ Bereits jetzt liegt Österreich bei der Kostenbelastung heimischer Erzeugung im europäischen Spitzenfeld. Die weitere Belastung österreichischer Energieerzeugung ist sachlich nicht gerechtfertigt, volkswirtschaftlich schädlich und führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Stromerzeugern und Unternehmen. Der Standort wird so künstlich in die Knie gezwungen. Insbesondere der Windkraft-Ausbau samt kostendämpfendem Effekt werde stocken, Netzgebühren am Ende beim Verbraucher, der Verbraucherin landen – und Strom damit erst recht teuer.

Wind zahlte bereits knapp 800 Millionen Euro für den Netzausbau

Dass die Erneuerbaren bislang nichts für den Netzausbau zahlen würden, sei falsch und politischer Spin. Allein die Windkraft hat in den letzten 15 Jahren bis zu 800 Millionen Euro in den Netzausbau investiert. Dass Stromerzeuger in Österreich auch zukünftig Netzentgelte zahlen, welche in Nachbarländern nicht zu leisten sind, ist wirtschaftspolitisch unsinnig und abzulehnen. Die Erhöhung schadet der Wettbewerbsfähigkeit und schädigt regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Spitzenkappung: technisch, rechtlich und wirtschaftlich fragwürdig

Die IG Windkraft lehnt die im ElWG-Entwurf vorgesehene pauschale Spitzenkappung mangels technischer und rechtlicher Begründung ab. Die Anwendung auf Windkraft ist kritisch zu sehen, da diese – im Gegensatz zu herkömmlichen Photovoltaikanlagen – regional und zeitlich versetzt einspeist und mit dem Hochspannungsnetz auch für die Einspeisung vorgesehene Netzebenen betrifft. Eine Kappung gefährdet wirtschaftlich tragfähige Projekte, erschwert Finanzierungen, verunsichert den Markt und widerspricht europäischem Recht. Weiterhin fehlen sowohl technische als auch ökonomische Grundlagen, die diese diskriminierende Maßnahme begründen. Die kontinuierliche Einführung willkürlicher Bremsen für die Energiewende schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich substanziell.

Auch die Spitzenkappung führt zur Verteuerung von Strom, weil Kredite, die zum Investieren nötig sind, mit weniger Stromertrag finanziert werden müssen. Die Windkraft kenne auch keine „Spitzen“, sie produziert zwei Drittel ihres Stroms im Winter, zu einer Zeit, wenn PV und Wasserkraft weniger liefern. „Kappt man hier willkürlich, verschenkt die Bundesregierung sauberen und unabhängigen Strom gegenüber Öl- und Gasdiktaturen. Die Preise werden dadurch sicher nicht günstiger. Wir müssen zurück zur Versachlichung und brauchen endlich Entscheidungen, die den Wirtschaftsstandort voranbringen. Heimische Erzeuger von sicherem und günstigem Strom stehen bereit das zu gestalten“, so IGW-Präsident Josef Plank abschließend.