FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger muss im ORF-Sommergespräch endlich für Aufklärung sorgen!“

„Es ist auffällig, wie Außenministerin Meinl-Reisinger versucht, mit einer kleinen OTS zu später Stunde die Causa kleinzureden. Damit verrät sie sämtliche Wahlversprechen zu Transparenz und Verantwortung – und das offenbar nur, um mutmaßlich die ÖVP und frauenverachtende Botschafter zu schützen. Was ist mit Frau Meinl-Reisinger als Frau los? Und was ist mit den NEOS los, dass sie so bereitwillig beim Vertuschen helfen?“, fragte heute FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst.

Die jüngsten Vorgänge rund um das Datenleck im Außenministerium seien ein sicherheitspolitischer Super-GAU. „Anstatt für schonungslose Aufklärung zu sorgen, setzt Meinl-Reisinger alles daran, den Skandal unter den Teppich zu kehren. Das riecht nach einer Vertuschungsaktion, wie wir sie schon zu oft bei der ÖVP gesehen haben. Wenn die NEOS so weitermachen, ziehen sie sich selbst in einen Skandal hinein, der in Wahrheit im schwarzen Lager seinen Ursprung hat“, so Fürst.

Für die FPÖ-Politikerin ist klar: „Im ORF-Sommergespräch hat Meinl-Reisinger die Pflicht, der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken: Seit wann wusste sie vom Leck? Welche Daten sind betroffen? Wurden Justiz und Staatsschutz eingeschaltet? Oder wird hier mutmaßlich sogar Beweismaterial vernichtet, um Verantwortliche zu schonen?“

„Alles andere als lückenlose und transparente Aufklärung wäre grob fahrlässig und ein weiterer Schlag ins Gesicht aller, die der Ministerin vertraut haben und obendrein rechtlich zu prüfen. Österreich hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und wie hochsensible Daten in falsche Hände geraten sind – und ob diese Regierung bereit ist, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen“, so Fürst abschließend.