ElWG-Entwurf: Rascher Beschluss entscheidend für Weiterkommen bei der Energiewende

Die Begutachtungsfrist für das Energiewirtschaftsgesetz (ElWG) endet morgen. Zahlreiche kritische Beiträge – vor allem zur Absicht, Einspeiser in den Zahlerkreis der Netznutzungsentgelte aufzunehmen – dominieren den energiepolitisch sonst eher beschaulichen Sommer. Das Gesetz nun auf eine Spitzenkappung und „Strafgebühren“ für PV-Anlagen zu reduzieren, greift aber viel zu kurz. Denn der vorgelegte Entwurf umfasst 140 Seiten und noch viel mehr an Paragrafen, er enthält essenzielle Regelungen und ist über weite Strecken gut gelungen.

Umso tragischer wäre es, wenn voreilige Pattsituationen zu einzelnen Elementen einen raschen Beschluss des Gesetzes verhindern. Die Verabschiedung ist dringend geboten, denn ein Modernisierungsschub für den Strommarkt ist seit Jahren überfällig.

Erfolgreicher Ausbau – neue Herausforderungen im Stromsystem

Der Erneuerbaren-Ausbau in den letzten beiden Jahrzehnten war teils holprig, in Summe aber eine Erfolgsgeschichte: Österreich hatte mit der bereits gut genutzten Wasserkraft beste Voraussetzungen und hat mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik die Stromversorgung unabhängiger von Importen gestaltet.

„Mit der Ausbaugeschwindigkeit der letzten Jahre – befeuert durch die Gaspreiskrise, attraktive Förderungen und fallende Komponentenkosten – haben sich zunehmend physikalische Engpässe in den Stromnetzen sowie organisatorische Schwachstellen im Stromsystem offenbart“, erklärt Franz Angerer, Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur.

Faktum ist, dass ein weiterer Ausbau von Wind und Photovoltaik unbedingt notwendig ist, um diese Ziele zu realisieren und neue Verbraucher wie Elektroautos, Wärmepumpen, Lichtbogenöfen und elektrifizierte Industriebetriebe verlässlich versorgen zu können.

Faktum ist, dass wir uns in Österreich nicht vom europäischen Stromsystem, weder technisch noch kaufmännisch, entkoppeln können oder sollen.

Faktum ist aber auch, dass wir heute zu sonnenreichen Mittagsstunden oftmals einen europaweiten „Einspeisestress“ und ein Zuviel an Strom haben, und in den Abendstunden hingegen häufig eine Verknappung erleben. Negative Preise zu Mittag und hohe Preise am Abend zeugen davon. Zunehmende Flexibilisierung und Digitalisierung sowie der Ausbau von Speichern und Netzkomponenten sind wesentliche Faktoren, um diese neuen Herausforderungen lösen zu können. Stabile, leistbare Strompreise und eine bessere Ausnutzung der Stromnetze bei möglichst niedrigen Systemkosten sind das Ziel.

Der ElWG-Entwurf wurde geschrieben, um diesen Umständen Rechnung zu tragen. Die Digitalisierung der Netze soll vorangetrieben und neue Marktmechanismen etabliert werden. Es geht um ein Mehr an Transparenz und Flexibilität sowie um die Entflechtung von Kompetenzen.

ElWG als Basis für einen modernen und flexiblen Strommarkt

Im Vorfeld wurde das ElWG oft als neues „Betriebssystem“ für die Stromwirtschaft bezeichnet. Wir kennen es: Jedes neue Betriebssystem hat Startschwierigkeiten, braucht immer wieder auch Updates. Genauso wird es auch mit dem ElWG sein, aber dazu muss es erst einmal beschlossen werden.

Dazu kommt: Ganz im Geiste der europäischen Vorgaben zum Strombinnenmarkt bietet das ElWG in vielen entscheidenden Punkten nur eine Grundlage und überlässt die konkrete Ausgestaltung der unabhängigen Regulierungsbehörde, wie etwa bei der Möglichkeit, dass Einspeiser in den Zahlerkreis der Netznutzungsentgelte aufgenommen werden.

Das ist aus heutiger Perspektive für viele Stakeholder nachvollziehbar unbefriedigend, weil der Interpretationsspielraum groß bleibt und die konkreten Auswirkungen erst als Ergebnis eines monatelangen Stakeholder-Prozesses (sowie vieler Verordnungen, Regulierungssystematiken und Marktregeln der E-Control) klarer werden.

Dass sich die unterschiedlichen Interessenvertretungen für ihre Themen einsetzen, ist klar und ein wichtiger Teil der demokratischen Willensbildung. An Partikularinteressen darf ein rascher Beschluss aber nicht scheitern – es ist Zeit, den viel beschworenen Schulterschluss mit Leben zu füllen und konstruktiv den Konsens zu suchen. Denn bei allen notwendigen Auseinandersetzungen darf nicht vergessen werden, dass das ElWG viele andere Inhalte hat; es ist eine gute Grundlage für die überfällige Neuordnung des Strommarkts.