SPÖ-Klubobmann Kucher: „Österreich-Aufschlag muss weg – Einsatz für niedrigere Lebensmittelpreise ist Teil des Regierungsprogramms“

Der so genannte „Österreich-Aufschlag“ bei Lebensmittelpreisen durch die territorialen Lieferbeschränkungen belastet die heimischen Konsument:innen massiv. Markenartikel kosten hierzulande 15 bis 20 Prozent mehr als in Deutschland, manchmal sind sie noch teurer. Österreich als kleines Land ist davon besonders betroffen. „Das Problem ist bekannt. Im Regierungsprogramm haben wir daher vereinbart, dass sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen wird, dass der so genannte ‚Österreich-Aufschlag‘ durch faire Regeln wegkommt. Leider haben Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Brüssel offenbar das Gegenteil getan und sind massiv auf der Bremse gestanden“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu den heutigen Medienberichten. „Ich gehe davon aus, dass Minister Hattmannsdorfer in seinem Ministerium für Klarheit sorgt: Was in Österreich versprochen wird, muss dann auch in Verhandlungen in Brüssel gelten.“ ****

Im Regierungsprogramm haben SPÖ, ÖVP und Neos den Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“ vereinbart. Jetzt muss Österreich, allen voran der zuständige Wirtschaftsminister, in Brüssel Druck aufbauen, damit die EU rascher aktiv wird, betont Kucher. „Die Kommission will neue, fairere Wettbewerbsregeln erst für Ende 2026. Das sind dann noch einmal 1,5 Jahre, in denen Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten unfairerweise zu viel zahlen.“ (Schluss) ah/mw