FPÖ – Kaniak zu Rechnungshofbericht: „Systemparteien blockieren faires Gesundheitssystem!“

Der bekannt gewordene Rechnungshof-Rohbericht zur ärztlichen Versorgung in Österreich sei keine Rüge, sondern eine schallende Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre und eine eindrucksvolle Bestätigung des freiheitlichen Kurses, erklärte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Der Bericht lege schonungslos das offen, was die FPÖ seit Jahren anprangere: ein ineffizientes, überteuertes und von Partikularinteressen gelähmtes System. „Was der Rechnungshof jetzt in aller Deutlichkeit aufzeigt, ist das Ergebnis des Totalversagens der Systemparteien. Anstatt die von uns Freiheitlichen begonnene mutige Kassenreform konsequent zu Ende zu führen, haben ÖVP, Grüne und jetzt die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Chaos hinterlassen, das den Patienten schadet und Unsummen an Steuergeld verschlingt“, so Kaniak.

Es sei die FPÖ in Regierungsverantwortung gewesen, die mit der Zusammenlegung der Krankenkassen den entscheidenden Schritt zur Harmonisierung und zur Beseitigung des ungerechten „Fleckerlteppichs“ an Leistungen gesetzt habe. „Unser Ziel war von Anfang an ein einheitlicher, fairer Gesamtvertrag für ganz Österreich. Unter der Alleinverantwortung der ÖVP haben fünf Jahre lang drei verschiedene grüne Gesundheitsminister nichts zustande gebracht, sondern jegliche Reformen im Keim erstickt. Jetzt setzt die aktuelle Regierung dieses Versagen nahtlos fort. Das Ergebnis ist, dass nach wie vor Patienten in verschiedenen Bundesländern verschiedene Leistungen aus dem gleichen Beitrag erhalten“, kritisierte Kaniak.

Es sei ein Skandal, dass die Beitragszahler in Österreich ein europäisches Hochpreissystem finanzieren, aber nur mittelmäßige Leistungen und ein chaotisches System zurückbekämen. „Die freie Arztwahl wird durch den Mangel an Kassenstellen ausgehöhlt, und die Patienten landen in den teuren Spitalsambulanzen, weil die Primärversorgung politisch vernachlässigt wurde. Das Ergebnis ist eine Zwei-Klassen-Medizin, vor der wir immer gewarnt haben!“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Auf der einen Seite ist die Zustimmungspflicht und die Einspruchsmöglichkeit der Landesärztekammern zu streichen, auf der anderen Seite jedoch sind auch noch etliche Hausaufgaben zu erledigen. Dazu gehört endlich ein einheitliches IT-System, eine einheitliche Immobilienverwaltung und transparente Kosten, insbesondere im Bereich der Versorgung von Asylwerbern. Diesem unwürdigen Machtpoker auf dem Rücken der Patienten muss nun rasch ein Ende gesetzt werden. Österreich braucht endlich wieder eine Politik für die Menschen und die Patienten – und nicht für Funktionäre. Dieser Sumpf aus parteipolitischen Interessen und Postenschacher muss trockengelegt werden – das wird erst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer starken freiheitlichen Regierungsmannschaft möglich sein!“, betonte Kaniak.