Maurer zu Lebensmittelpreisen: "In Österreich groß reden, in Brüssel blockieren.“

„In Österreich groß reden, in Brüssel blockieren. Das scheint das Motto der Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise zu sein“, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, die Dreierkoalition.

„Während Wirtschaftsminister Hattmansdorfer und die ganze Regierung in Österreich – völlig zurecht – die hohen Preise kritisieren und vorgeben, gegen den Österreich-Aufschlag anzukämpfen, arbeiten die österreichischen Vertreter in Brüssel offenbar in die andere Richtung“, so Maurer weiter. „Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die bei jedem Einkauf mit viel zu teuren Preisen konfrontiert ist“.

Insbesondere die Sozialdemokratie, die sich von Vizekanzler Babler abwärts mit großen Worten um die hohen Preise sorgt, muss jetzt aufklären: „Wurde die Position auf EU-Ebene entgegen des Koalitionsvertrags nicht ordentlich abgestimmt? Sehen wir hier einen Alleingang der ÖVP mit dem für sie üblichen Kniefall vor ihren Wirtschaftslobbyisten, den sich die SPÖ einfach gefallen lässt? Oder haben SPÖ und NEOS dieser Positionierung gar zugestimmt?“, fragt Maurer.

Denn eine vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern für wichtige Themen auf EU-Ebene ist im Programm der Schwarz-Rot-Pinken Bundesregierung explizit festgehalten. „Was am Ende übrigbleibt: Während die Regierung in Wien so tut, als würde sie arbeiten, macht sie in den EU-Gremien das Geschäft der Lobbyisten. Wer draufzahlt, sind die Menschen in Österreich“, so Maurer abschließend.