HV begrüßt Regierungsoffensive gegen territoriale Lieferbeschränkungen. Brief nach Brüssel wichtiges Signal für gesetzliches TSC-Verbot.

Der Handelsverband zeigte sich ob der ORF- und Der Standard-Berichterstattung zum Abstimmungsverhalten der österreichischen Vertreter zur TSC-Thematik in Brüssel verwundet. Wir begrüßen jedoch ausdrücklich die heutige Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Natalie Harsdorf, Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, sich auf EU-Ebene für die sofortige Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen und damit für einen zeitnahen Gesetzesvorschlag einzusetzen.

Auch Finanzminister Markus Marterbauer hat bereits öffentlich auf den Sachverhalt hingewiesen – ein klares Zeichen, dass die Problematik, die vom Handelsverband vor 10 Jahren aufgedeckt wurde, nun auf höchster politischer Ebene angekommen ist. Damit ist ein wesentlicher Sortimentsbereich adressiert, der nicht wie im Frische- und Molkereibereich aufgrund der hochqualitativen, kleinteiligen landwirtschaftlichen Produktion und des regionalen Bezuges ein höheres Preisniveau rechtfertigt und wo keine Wahlfreiheit besteht.

"Territoriale Lieferbeschränkungen der globalen Nahrungsmittelindustrie verteuern verarbeitete Lebensmittel, Drogerie- und Hygieneprodukte künstlich und schaden allen Konsument:innen in Österreich. Dass nun mehrere Bundesminister gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde klar dagegen auftreten, ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Wettbewerb und ein Beitrag zur Stabilisierung bei den Preisniveaus", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbandes.

Österreichischer Lebensmittelhandel erwartet Einsatz für rasches, gesetzliches Verbot der Diskriminierung

Seit Jahren setzt sich der Handelsverband als überparteiliche Interessenvertretung für die Abschaffung dieser wettbewerbsverzerrenden Praktiken ein, mit denen internationale Markenhersteller der FMCG-Industrie verhindern, dass österreichische Handelsunternehmen zu denselben Konditionen einkaufen können wie Händler in größeren EU-Staaten, etwa Deutschland.

"Produzenten dürfen europaweit Zutaten beschaffen, Konsument:innen können Waren überall einkaufen, nur dem heimischen Handel werden in der EU künstlich Barrieren beim Produkteinkauf vorgeschoben und höhere Beschaffungspreise verrechnet. Was wir brauchen, ist ein einheitlicher Binnenmarkt, keine künstlichen Marktabschottungen zugunsten der globalen Nahrungsmittelindustrie, die sich die Staaten wie Tortenstücke aufteilt. Der freie Warenverkehr darf nicht an Landesgrenzen enden. Wir danken Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Finanzminister Marterbauer und BWB-Generaldirektorin Harsdorf für ihre Unterstützung und den Einsatz auf EU-Ebene für ein Verbot der territorialen Lieferbeschränkungen", so Handelssprecher Will.

Stärkung der Volkswirtschaft und Kaufkraft der Konsument:innen

Der Brief des Wirtschaftsministeriums und der BWB an die EU-Kommission ist ein starkes Signal an Brüssel. Jetzt brauche es konsequentes Handeln auf europäischer Ebene, um den Preiswettbewerb in der EU und die Kaufkraft der Konsument:innen zu stärken.

"Gerade in Zeiten hoher Inflation ist jeder Schritt hin zu fairen Preisen ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist der richtige Moment, die territorialen Lieferbeschränkungen endlich abzuschaffen", so Rainer Will.

Wir haben Verständnis, dass Lebensmittelpreise trotz hoher Lohnanpassungen eine Herausforderung für die Bevölkerung sind. Der Handel ist jedoch nicht Verursacher, sondern selbst Betroffener der Teuerung. Jetzt sollte wirklich allen im Land klar sein, dass der Preis nicht allein am Regal zustande kommt, sondern zum Großteil bereits in den vorgelagerten Stufen der industriellen Produktion. Wir müssen die Ursachen der Inflation an der Wurzel anpacken. Konkret heißt das: Energiepreise runter und territoriale Lieferbeschränkungen sofort EU-weit verbieten!

Weitere Informationen, brandaktuelle Zahlen und Fakten als Beitrag zur Versachlichung der Debatte finden Sie im HV-Dossier Lebensmittelpreise.