FPÖ – Schnedlitz: „Staatsgefährdung bestätigt - Selbst verursachter Cyber-Angriff auf das Außenministerium?“

Als „skandalös und symptomatisch für die Misswirtschaft im BMEIA“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz das bekannt gewordene Datenleck - mutmaßlich durch einen Cyberangriff im Außenministerium. Es reihe sich in die erst kürzlich publik gewordene Skandalserie rund um die „Causa Oberreiter“ ein. Die bisherige Kommunikation des Ministeriums sei ein durchschaubarer Versuch, das Ausmaß des nächsten Sicherheits-Debakels zu vertuschen und die Öffentlichkeit zu beruhigen. „Anstatt für Aufklärung zu Sorgen, machen die NEOS hier einem System der Vertuschung die Mauer. Hier geht es um Straftatbestände, hochsensible Daten, die Sicherheit der Republik Österreich und eine Staatsaffäre. Wenn die NEOS so weiter machen, werden sie über eine Affäre stolpern, für die die ÖVP verantwortlich ist. Sie können selbst entscheiden, ob sie zum Beitragstäter werden oder das machen, was auch ihre Wähler erwarten. Es muss umgehend aufgeklärt werden, welches Ausmaß diese Sicherheitslücke angenommen hat. Es handelt sich hier um ein Sicherheitsrisiko oberster Kategorie – es darf jetzt keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. Vor allem müssen sämtliche Ermittlungsbehörden tätig werden oder inklusive Justiz von den NEOS selbst eingeschalten werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Eine rein kommissionelle Aufarbeitung - um in Wahrheit die mutmaßlich schwarzen Schafe zu schützen - ist nicht nur zu wenig, sondern wäre allein für sich genommen bereits eine Staatsaffäre“, so Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär wirft die Causa eine Reihe an dringenden Fragen auf: „Die verharmlosende Aussendung des Ministeriums erinnert an die Lügen rund um den Cyber-Angriff vor wenigen Jahren. Es wird der Eindruck erweckt, als wäre das ein kleines technisches Problem, dabei ist es ein sicherheitspolitischer Super-GAU! Wurden etwa die Justiz und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bereits eingeschaltet? Sind die zuständigen und betroffenen Beamten ihrer juristischen Meldepflicht nachgekommen? Wir wollen wissen, seit wann die diversen Personen von diesem Leck, aber auch von Ungereimtheiten und Vorwürfen wissen - inklusive Außenminister und Kanzler a.D. Schallenberg, Botschafter und welche Stellen, allen voran im Außenministerium, sonst noch informiert wurden - und ob hier womöglich über einen längeren Zeitraum hinweg ein massiver Skandal unter den Teppich gekehrt wurde. Es riecht förmlich nach einer Vertuschungsaktion, die jetzt nur zugegeben wird, weil der Druck zu groß wurde. Durch die investigative Arbeit des Mediums ‚Fass ohne Boden‘ scheint man im BMEIA zum Schluss gekommen zu sein, dass man die massiven Sicherheitsdefizite nicht weiter verheimlichen kann! Es kann jedoch nicht sein, dass ein investigatives Medium und eine Oppositionspartei die Aufgaben der Ermittlungsbehörden übernehmen, weil diese tatenlos zusehen. Jetzt sind diese gefordert, die Sicherheitskatastrophe unverzüglich aufzuklären und die verantwortlichen Beamten, Politiker und weiteren Schuldigen inklusive Mitwisser konsequent zur Rechenschaft zu ziehen! Es ist davon auszugehen, dass zur Zeit sogar Spuren verwischt oder sogar Beweismittel vernichtet werden. Damit ist es auch für untätige Ermittlungsbehörden bereits ‚fünf nach zwölf‘.“

„Die lapidare Mitteilung, dass die ‚zentralen IT-Systeme‘ nicht betroffen seien, ist eine Nebelgranate. Wenn tatsächlich Daten aus der Reiseregistrierung abgeflossen sind, dann sind die sensibelsten Informationen über Aufenthaltsorte und Reisebewegungen von Österreichern in den Händen von Unbekannten – möglicherweise von Kriminellen oder ausländischen Nachrichtendiensten. Im schlimmsten Fall hat der Angriff ein Ausmaß angenommen, wobei weit mehr Daten betroffen sind als bisher zugegeben oder eine Sicherheitslücke etwa bis zum heutigen Tag nach wie vor besteht“, warnte Schnedlitz.

Es müsse nun eine lückenlose und schonungslose Aufklärung geben, forderte der Heimatschutzsprecher: „Die genauen Vorgänge und die offensichtliche Untätigkeit müssen sofort beleuchtet werden. Vor allem muss sichergestellt werden, dass jetzt keine Spuren und Beweismittel vernichtet werden, um Verantwortliche und ‚schwarze Schafe‘ zu schützen. Es braucht eine sofortige Sicherstellung aller relevanten Protokolle, Geräte und Daten. Sollte sich der Verdacht der groben Fahrlässigkeit erhärten, muss die Republik gegen die Schuldigen Regressansprüche geltend machen. Die Zeit der Straffreiheit für das Versagen im System, Vertuschung und Co muss und wird nun ein Ende haben“, erklärte Schnedlitz und kündigte an, dass in dieser Causa ohnehin „Licht in dieses dunkle Kapitel des Systemversagens gebracht wird.“