ÖGB-Schuberth: „Will der Wirtschaftsminister die Preislawine stoppen oder nicht?”

In Österreich liegt die Inflation weiterhin über dem EU-Schnitt. Besonders schlimm ist es bei Lebensmitteln, einzelne Grundnahrungsmittel sind bereits doppelt so teuer wie in Deutschland. „Der Kampf gegen die steigenden Lebensmittelpreise müsste also Priorität haben. Dennoch hat, wie ein geleaktes Protokoll beweist, ausgerechnet ein Vertreter Österreichs beim EU-Wettbewerbsrat unlängst im Kampf gegen ungerechtfertigte Preisaufschläge zur Zurückhaltung gemahnt. Gleichzeitig fordert der Wirtschaftsminister in einem Brief nach Brüssel ein Vorgehen gegen Preisverzerrungen durch unterschiedliche Aufschläge in den EU-Ländern, ein“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth: „Will er die Preislawine stoppen oder nicht?“

Von schönen Worten haben die Menschen in Österreich, die immer öfter nicht wissen, wie sie ihre Einkäufe bezahlen sollen, jedenfalls gar nichts, so die ÖGB Bundesgeschäftsführerin weiter: „Der Handlungsbedarf ist groß. Mit einer Anti-Teuerungskommission, wie wir sie schon seit Beginn der Teuerung gefordert haben, könnte man die Lebensmittelpreise in den Griff bekommen.“

Eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission - nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission, wie sie anlässlich der Umstellung des Schilling auf den Euro eingerichtet war - muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein: Sie soll die Preisentwicklung mit Hilfe einer Preisdatenbank überwachen, Beschwerden aus der Bevölkerung untersuchen sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände vorschlagen oder setzen können. Den Staatshaushalt würde das nicht belasten, es wäre aber ein wirksames Mittel, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen, die wir alle leider alltäglich beobachten müssen, zu verhindern.

„Die rollende Preislawine muss gestoppt werden. Mit der Anti-Teuerungskommission können Lebensmittelpreise kontrolliert und gebremst werden“, so Schuberth abschließend: „Sind dem Wirtschaftsminister sinkende Preise ein Anliegen, dann setzt er nicht nur die Kommission ein, sondern engagiert sich auch in Brüssel für Maßnahmen gegen den „Österreichaufschlag” – den Worten müssen endlich Taten folgen.“