FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Machtkartell errichtet Schutzmauer – Angst vor Aufklärung ist riesengroß!“

Als „Sieg der Blockierer und Vertuscher und einen schwarzen Tag für die parlamentarische Kontrolle“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute die Abweisung des freiheitlichen U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof. Die ÖVP habe damit ihre Verhinderungsstrategie erfolgreich durchgesetzt und flüchte vor der Verantwortung. „Die Angst der ÖVP vor der Wahrheit muss riesengroß sein, wenn sie mit allen Mitteln und juristischen Winkelzügen einen U-Ausschuss zu ihrem Machtmissbrauch im Innenministerium abwürgt. Das ist keine juristische Niederlage für uns, sondern der politische Offenbarungseid eines schwarzen Systems, das seine dunklen Machenschaften um jeden Preis im Verborgenen halten will. Tragisch ist auch, dass SPÖ und Neos, die in den Untersuchungsausschüssen der letzte Jahre immer versucht haben, an der Aufklärung mitzuarbeiten, der ÖVP hierbei Schützenhilfe leisten “, erklärte Hafenecker, der den heutigen VfGH-Entscheid nun analysieren wird und zeitnah die weiteren Schritte in Richtung parlamentarische Aufklärung präsentieren will.

Für den FPÖ-Generalsekretär habe die ÖVP gemeinsam mit ihren Beitragstätern SPÖ und Neos damit eine „perfekte Schutzmauer um ihr Machtzentrum im Innenministerium“ errichtet. „Ob es um die systematische Repression gegen Corona-Maßnahmenkritiker oder die dubiosen Vorgänge in der Causa Pilnacek geht – die Aufklärung wird von der ÖVP und ihren Helfern in der Verlierer-Koalition sabotiert. Die heutige Entscheidung ist der traurige Höhepunkt dieser Strategie. Das System schützt die ÖVP, und die ÖVP schützt ihre Netzwerke. Damit wird genau jener tiefe Staat bestätigt, dessen Existenz wir aufklären wollen, um ihn in weiterer Folge auch rückzubauen“, so Hafenecker. Dass das Ergebnis der Entscheidung bereits vor der offiziellen Verkündung kolportiert wurde, zeige, wie eingespielt die politischen Kanäle in diesem System seien, wenn es darum gehe, die ÖVP abzuschirmen.

Besonders heuchlerisch sei die Blockadehaltung der ÖVP im Lichte ihres eigenen, millionenschweren Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses im Wahljahr 2024. „Mit dem heutigen VfGH-Urteil ist bewiesen, dass der damalige von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss verfassungswidrig war. Die ÖVP hat damit für die Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe verursacht, die Opposition schikaniert und ein reines Parteipolit-Theater aufgeführt. Wenn wir aber den tatsächlichen Machtmissbrauch im schwarzen Machtzentrum Innenministerium aufklären wollen, wird die Notbremse gezogen. Das ist Heuchelei in Reinkultur!“, kritisierte Hafenecker.

Abschließend kündigte der freiheitliche Generalsekretär Konsequenzen an: „Diese Farce beweist, dass die Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse dringend reformiert werden muss, um die Obstruktion durch die Systemparteien künftig zu unterbinden. Die ÖVP und die Verlierer-Koalition mögen heute jubeln, weil sie die Aufklärung vorerst verhindert haben. Aber sie sollen sich nicht zu früh freuen. Selbstverständlich wird die FPÖ kraft ihrer Mandate weiterhin daran festhalten, die untersuchungswürdigen Themenkomplexe Pilnacek- und Corona-Repressalien parlamentarisch im Rahmen von Untersuchungsausschüssen aufzuarbeiten. Die Österreicher haben ein Recht auf die Wahrheit, und wir werden sie ihnen liefern!“