Zierfuß/Korosec ad Mindestsicherung: In Wien weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut - Reformen jetzt!

„Während Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling vor einigen Wochen noch zarte Reformschritte bei der Mindestsicherung angekündigt haben, rudert Finanzstadträtin Barbara Novak nun wieder zurück. Wie lange soll hier eigentlich noch zugewartet werden?“, kritisieren Klubobmann Harald Zierfuß und die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Ingrid Korosec die widersprüchlichen Signale aus dem Wiener Rathaus angesichts des heutigen „Falter“-Interviews mit der Finanzstadträtin.

Im Juni hatte Bürgermeister Ludwig in einem Interview in „Wien Heute“ angekündigt, bei Bedarfsgemeinschaften anzusetzen, stärker auf Sachleistungen zu setzen und die Familienbeihilfe zu berücksichtigen. Auch Emmerling sprach sich Anfang Juli klar für eine Anpassung der Kinderzuschläge aus. Nun will Novak hingegen bis Jahresende auf den Bund warten – und fallweise Reformen frühestens 2026 ins Auge fassen.

„Wien kann und muss bereits jetzt handeln“, so Zierfuß und weiter: „Die Ausgaben für die Mindestsicherung steigen ins Unermessliche. Jeder weitere Monat des Zuwartens kostet den Steuerzahler Millionen.“

„Es braucht jetzt eine grundlegende Reform. Wir stehen für Fairness gegenüber allen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten. Die Wiener Mindestsicherung darf nicht mehr länger die soziale Hängematte sein“, so Sozialsprecherin Ingrid Korosec weiter.

Die Rathauskoalition müsse endlich mit einer Stimme sprechen. „Während die einen Ankündigungen machen, treten andere wieder auf die Bremse. Dieses Chaos ist kein Ersatz für eine seriöse Sozialpolitik. Die Menschen in Wien erwarten sich Entscheidungen – und zwar jetzt“, betonen Zierfuß und Korosec abschließend.