Elektrizitätswirtschaftsgesetz: ÖGB fordert Nachschärfungen

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt, dass nun ein Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorliegt. Aus Sicht des ÖGB ist es höchste Zeit, klare Regeln für eine sichere und leistbare Energieversorgung zu schaffen. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält erste wichtige Ansätze – gleichzeitig sieht der ÖGB noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

„Positiv ist, dass Energieversorger stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Es braucht ein System, das nicht nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern das Ziel verfolgt, leistbare, sichere und nachhaltige Energie für alle bereitzustellen“, betont ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Als wichtigen Schritt bezeichnet der ÖGB die geplante Einführung eines Sozialtarifs. Dieser müsse jedoch breiter aufgestellt werden: „ Ein echter Sozialtarif muss all jenen Menschen leistbare Energie sichern, die sie wirklich brauchen – also Menschen mit niedrigerem Einkommen, darunter auch Lehrlinge, Studierende, Arbeitslose sowie alle Personen, die von der ORF-Gebühr befreit sind“, fordert Schuberth.

Fehlender Krisenmechanismus

Besonders kritisch sieht der ÖGB das Fehlen eines wirksamen Krisenmechanismus, der Preisexplosionen auf dem Energiemarkt eindämmen könnte. „Ohne klaren Mechanismus für Preiseingriffe riskieren wir, dass Haushalte erneut durch hohe Energiepreise belastet werden. Das kann einen neuen Inflationsschub auslösen“, warnt Schuberth: „Mit dem ElWG gibt es jetzt die Chance, die gesetzliche Grundlage für einen solchen Krisenmechanismus zu schaffen – diese Gelegenheit muss genutzt werden.“

Keine zusätzlichen Netzentgelte für PV-Einspeisung von Haushalten

Handlungsbedarf sieht der ÖGB auch bei Netzgebühren: „Haushalte, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, sollen nicht zusätzlich belastet werden. Kommerzielle Einspeiser und Händler hingegen müssen sich stärker an den Netzkosten beteiligen”, so Helene Schuberth abschließend.