ElWG-Entwurf: Regelwerk für zukunftsfittes Energiesystem braucht deutliche Nachbesserungen

In der heute eingereichten Stellungnahme zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz (ElWG) sieht GLOBAL 2000 an mehreren Stellen dringenden Nachbesserungsbedarf.

„Wir begrüßen das ElWG und den Vorstoß der Regierung, die Energiegesetze endlich voranzutreiben“, so Hannah Keller, Klima und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000. „Dennoch muss sichergestellt werden, dass dieser Gesetzestext seiner Aufgabe gerecht wird. Das ElWG ist Energie-Fahrplan für die nächsten Jahrzehnte, trotzdem ist das Ziel der Klimaneutralität 2040 kein einziges Mal erwähnt. Gleichzeitig finden sich einige Punkte, die der Energiewende eher im Weg stehen. In puncto sozialer Gerechtigkeit besteht ebenfalls Nachholbedarf.“

Kurskorrektur erforderlich
Im jetzigen Entwurf sieht das Gesetz zusätzliche Netzgebühren für jene Haushalte vor, die Strom ihrer PV-Anlagen ins Netz einspeisen. Diese Änderung würde nicht nur neu errichtete Anlagen, sondern auch bestehende PV-Systeme belasten.

„Mit diesen Änderungen verlängert sich die finanzielle Amortisierung der Anlagen, belastet also Bürger:innen, die deren Kosten-Rechnung über den Haufen geworfen wird. Es werden also jene Bürger:innen bestraft, die bereits jetzt ihren Beitrag zur Energiewende leisten“, so Keller. „Statt finanzieller Mehrbelastung für Einspeisungen, und damit eventuell auch einem Rückgang bei neu errichteten Anlagen, muss zur Netzentlastung auf Förderungen und Anreize für Speicher gesetzt werden.“

Auch die Spitzenkappungen bei Windenergie sieht GLOBAL 2000 kritisch. „Während Kappungen bei PV durchaus verständlich und oft nötig sind, um Netzüberlastungen bei Mittagsspitzen zu vermeiden, produzieren Windkraftanlagen einen großen Teil ihrer Energie in den Wintermonaten, wo andere Erneuerbare wenig Produktiv sind und Stromimporte besonders hoch sind“, erklärt Keller. „Es braucht zwingend Regeln, dass Spitzenkappungen bei Windenergie nur dann möglich sind, wenn bereits jede Möglichkeit, stattdessen fossile Kraftwerke herunterzufahren und Stromimporte zu reduzieren ausgeschöpft sind und eine Netzüberlastung anders nicht vermieden werden kann.“

Sozial, aber mit Ausnahmen
Das ElWG setzt auch wichtige Pfeiler für mehr soziale Gerechtigkeit im Energiesystem. GLOBAL 2000 begrüßt den Sozialtarif und die damit verbundenen Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Hier geht der derzeitige Entwurf allerdings nicht weit genug. „Wir begrüßen, dass der Sozialtarif unbürokratisch automatisch zuerkannt wird. Die Empfänger:innen-Gruppe schließt jedoch vor allem Langzeitarbeitslose, deren Armutsgefährdung bekanntlich besonders hoch ist, aus. Wir fordern daher, als Benchmark alle ORF-Beitragsbefreiten Personen zum Bezug des Sozialtarifs zuzulassen. Jene Personen, die die Einkommensobergrenze dafür überschreiten, sollen dennoch einen Antrag auf Sozialtarifbezug stellen können“, mahnt Keller. „Auch bei der Definition von Energiearmut gibt es Verbesserungsbedarf. Hier soll nicht alleine nach Einkommen entschieden werden, sondern eine ausführlichere Prüfung durch eine eigene Prüfstelle vorgenommen werden.“

Das ElWG ist ein trotz einiger Schwächen ein wichtiger Meilenstein in den Bemühungen Österreichs Energiewirtschaft zukunftsfit zu machen. „Mit einigen Nachbesserungen und klarem Commitment zur Klimaneutralität 2040 im Gesetzestext, kann das ElWG zu einem Steckenpferd der Energiewende werden.“ resumiert Keller abschließend.