Fridays For Future veröffentlicht Stellungnahme zu Elektritätswirtschaftsgesetz

Der Entwurf für ein neues Elektritätswirtschaftsgesetz (ElWG) liegt vor, die Begutachtungsfrist endet diese Woche. Fridays For Future betont die notwendigen Bestrebungen, erneuerbare Energieerzeugung voranzutreiben; doch der Entwurf ist von Mängeln gespickt und trägt einen Verrat an der jungen Generation in sich. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aus dem Regierungsprogramm fehlt. Fridays For Future diagnostiziert Etikettenschummel und einen gezielten Abbau der Lebensversicherung ihrer Generation. In dem Gesetz werden zudem ungenutzte Möglichkeiten und negative Nebeneffekte erkannt.

“Wenn die Regierung mit diesem Entwurf nicht mal ‘Klimaneutralität 2040’ festhält, irrt sie ohne eine Ziellinie wahllos umher. Das ist unklug und ebenso ein Verrat an der Sicherheit durch Klimaschutz für unsere Generation. Im ursprünglichen Entwurf, den die türkis-grüne Regierung im Jänner 2024 im Ministerrat beschlossen hat, war ein ‘Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität 2040’ als eines der Ziele vorgesehen. Nimmt die Regierung ihr eigenes Programm überhaupt ernst?”, zweifelt Emma Reynolds, Sprecherin von FFF Österreich, die Ambitionen der aktuellen Regierung an. “Wie soll der Netzausbau vorausschauend und kostengünstig erfolgen, wenn nicht einmal das Ziel klar definiert ist?”

Daneben kritisiert die Jugendbewegung, dass das Gesetz trotz aller Modernizierungsziele letztlich vor allem für die alte Energiewirtschaft geschrieben ist:

“Bei vielen Bestimmungen im ElWG-Entwurf ist die gute Absicht erkennbar. Doch die Regierung hat verpasst, die kleinen dezentralen Anlagen, die oft keine Lobby haben, mitzudenken. Unsere Vorschläge, wie die dezentralen Anlagen statt einer Belastung ein Teil des Systems sein können, senken die Energie- und Netzausbaukosten kurzfristig um 100-200 Millionen Ꞓ pro Jahr”, ist Laila Kriechbaum, Sprecherin von FFF Österreich, überzeugt.

Die volle Stellungnahme mit ausführlichen Erklärungen und konkreten Änderungsvorschlägen ist auf der Website des Parlaments abrufbar: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/1046/

Darin wird erläutert, welche Bestimmungen unerwünschte Nebenwirkungen hätten und wie sie umsichtiger gestaltet und damit Netzkosten gesenkt werden könnten. Die abschließenden Verhandlungen im Parlament werden zeigen, ob die neue Regierung Sachpolitik kann. Nimmt sie fachlichen Input an oder ist sie ausschließlich von Lobbies getrieben?