Gelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz

Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer überwiegen bisher Ankündigungen, während spürbare Fortschritte auf sich warten lassen.

Zwar wurden erste Schritte in die richtige Richtung unternommen, etwa die Einführung eines Investitions-Boosters, die Gründung eines Digitalministeriums oder die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. Doch zentrale Strukturreformen wie etwa beim Bürokratieabbau, einer Reform der Sozialversicherungen und der Schaffung effektiver Investitionsanreize bleiben bislang unkonkret oder werden um Jahre verschoben. Alle Maßnahmen stehen trotz des neu geschaffenen Sondervermögens unter Finanzierungsvorbehalt. Kleine Fortschritte aus Einzelmaßnahmen reichen in der Summe jedoch nicht aus, um die Investitionszurückhaltung im Mittelstand aufzulösen. Dass die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Unternehmen gesenkt wird, schürt weiter Verunsicherung und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, erklärt dazu:

"Die neue Regierung ist mit dem richtigen Anspruch gestartet, doch nun muss sie den nächsten Gang einlegen. Nach 100 Tagen schwindet die anfängliche Aufbruchsstimmung bereits wieder. Ankündigungen müssen endlich Umsetzungen folgen. Der Mittelstand braucht keine Absichtserklärungen mehr, sondern entschlossenes Handeln und konkrete Strukturreformen. Der Herbst muss endlich die versprochene Wirtschaftswende bringen. Den Leistungsträgern in diesem Land geht die Puste aus und die Geduld mit dieser Bundesregierung zu Ende."

Der BVMW fordert von der Bundesregierung nach der Sommerpause einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs mit verbindlichen Umsetzungsschritten. Nur ein echter "Herbst des Handelns" kann die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands langfristig sichern.

Weiterführende Informationen sind in der detaillierten Analyse enthalten.

Über den Verband

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Weitere Informationen unter: www.bvmw.de