Gödl: Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben

„Während Innenminister Gerhard Karner erstmals nach Syrien abgeschoben hat, hat sich Herbert Kickl nicht einmal darum bemüht. Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben“, weist ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Ernst Gödl die heutige Kritik von FPÖ-Chef Kickl an der Volkspartei zurück. „Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei haben hingegen eine Trendwende eingeleitet, während Kickl als Innenminister einen Scherbenhaufen hinterlassen hat und nun als Klubobmann mit Blockadepolitik und Arbeitsverweigerung auffällt.“ Gödl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die FPÖ beim Stopp des Familiennachzugs sogar gegen die Novelle im Asylgesetz gestimmt habe.

Bei der vorläufigen Blockade durch den EGMR handle es sich um eine einstweilige Verfügung wie sie im Rahmen von Abschiebungen typisch sei. Gödl dazu: „Diese bis zum 8. September 2025 befristete Maßnahme ist zur Kenntnis zu nehmen. Es wird jedoch mit ungebrochenem Nachdruck daran gearbeitet, diese und weitere Abschiebungen nach Syrien vorzubereiten.“

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