Voglauer zum Polizeieinsatz am Peršmanhof: „Karner schweigt weiter – wer hat den Einsatz angeordnet?“

Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Graz in der Causa Peršmanhof ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Wer zum Polizeieinsatz am Peršmanhof aber noch immer schweigt, ist der Innenminister. „Drei Wochen nach dem skandalösen Polizeieinsatz beim antifaschistischen Camp am Peršmanhof gibt es noch immer keine Klarheit darüber, wer den Einsatz veranlasst hat. Innenminister Karner meldet sich zwar täglich zu Wort, aber bis heute will er offenbar nicht sagen, wer diesen Einsatz am Peršmanhof angeordnet hat. Ein einfacher Anruf des Innenministers bei der Polizei in Kärnten müsste eigentlich reichen, um diese Information zu erhalten“, sagt die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer.

Auch der rote Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, der für den Staatsschutz zuständig wäre, bleibt auffällig still: „Gerade wenn der Einsatz von einem Verfassungsschützer geleitet wurde, müsste man vom zuständigen Staatssekretär eigentlich ein Wort der Aufklärung erwarten.“

Die Einsetzung einer Untersuchungskommission sei grundsätzlich zu begrüßen, sagt Voglauer. „Aber warum dauert es bis Ende September, bis ein erster Bericht vorliegt? Eine Untersuchung ist notwendig, doch der gewählte Zeitrahmen ist schlichtweg zu lang.“

Die Volksgruppensprecherin erneuert ihre Forderung nach rascher und transparenter Aufklärung: „Gerade am Peršmanhof, einem Ort des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, wiegt ein solcher Polizeieinsatz besonders schwer. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer diesen Einsatz genehmigt hat und warum.“