FPÖ – Kolm: „Österreich nicht mehr unter den 10 reichsten Ländern der Welt!“

„Österreich zählt jetzt nicht mehr zu den zehn reichsten Ländern der Welt – leider muss ein weiterer Pfeiler unseres Selbstbildes revidiert werden“, zeigt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage macht deutlich: Während sich die Defizit-Regierung am Nebenschauplatz ‚Teilzeitarbeit‘ verzettelt, verliert unser Land im internationalen Vergleich zunehmend an Boden. Andere Staaten – etwa Argentinien – erzeugen mit marktwirtschaftlichen Reformen neuen Aufschwung. Österreich hingegen beginnt nach fünf Jahren Stagnation nun an der Substanz zu nagen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Zu viel Staat, zu viel Interventionismus! Es fehlt seit Jahren an marktliberaler Reformpolitik, die Eigentum, Kapitalbildung und unternehmerische Freiheit stärkt.“ Statt Fleiß zu belohnen, setze die schwarz-rot-pinke Regierung auf immer mehr Umverteilung, Bürokratie und staatliche Eingriffe in Marktprozesse.

Die aktuellen Kennzahlen bestätigen das Versagen der Regierung eindrucksvoll:

• Höchste nationale Inflation: 3,5 % in Österreich – der EU-Durchschnitt liegt bei 2,3 %.

• Höchste Einkommensteuer: 50 % – einer der höchsten Sätze in Europa, deutlich über dem EU-Durchschnitt.

• Größter Staatsschuldenanstieg in der EU (Q1 2025): +3,5 % des BIP, der höchste relative Zuwachs unter allen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Schulden im Schnitt stabilisieren.

• Höchste Arbeitskosten im OECD-Vergleich weltweit: von 1 Euro Arbeitskosten bleiben dem Arbeitnehmer nur 53 Cent netto, wodurch Österreich zu den fünf teuersten Arbeitsstandorten der Welt gehört.

• Größter Sozialstaat in der OECD: 31,6 % des BIP fließen in Sozialausgaben.

• Staatsquote: 54,4 % der Wirtschaftsleistung – deutlich über dem EU-Schnitt.

• Letzter Platz bei der EU-Wachstumsprognose 2025: -0,3 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von +1,1 %.

„Mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird durch den Staat ausgegeben, der gleichzeitig der größte Sozialstaat ist. Allerdings können laut Lazarsfeld-Umfrage bereits 59 % aller Österreicher ihren Lebensstandard ‚nicht mehr halten‘. Somit ist ‚mehr Staat‘ ganz klar das Problem – und die Lösung heißt: ‚mehr Privat‘“, fasste Kolm zusammen und warnte: „Ein teures Umverteilungsmodell, das den Mittelstand voll belastet, mit ausbleibendem Wirtschaftswachstum, steigender Staatsverschuldung – zu Lasten des allgemeinen Lebensstandards: Das ist die ungerechte und gefährliche Realität in Österreich. Die SPÖ kann sich nur mit der Umverteilung von vorhandenem Wohlstand befassen, sie muss einen marxistischen Feldzug gegen Tüchtige führen und noch mehr Abhängigkeit vom Überstaat schaffen. Die Kanzlerpartei ÖVP trägt das mit.“ Die FPÖ fordere daher eine Politik, mit der neuer Wohlstand und mehr Lebensgestaltungsfreiheit entstehen kann.

Auch die jüngsten Forderungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer nach staatlichen Preiseingriffen seien mit Vorsicht zu genießen, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin: „Preiseingriffe sind auf lange Sicht kein Heilmittel gegen die Teuerung und sollten nur – wie von der FPÖ gefordert – als absolute Notmaßnahme und nur für einen begrenzten Zeitraum kommen. Andernfalls droht eine drastischere Güterverknappung – und das nötigt zur nächsten Intervention. Die Krise wird schrittweise vertieft, die Interventionsspirale dreht sich nach unten weiter. Die Politik muss deshalb das Angebots- und Produktionsumfeld verbessern. Das gegenwärtige hohe Preisniveau ist kein Problem der Marktprozesse, sondern eine Folge politischer Eingriffe in Marktprozesse. Beispielsweise verteuerte der interventionistische Green Deal ab 2019 die Energie unionsweit, und das schwarz-grüne Ziel ‚Netto-Null Emissionen bis 2040‘ hat die Energie in Österreich nochmals verteuert!“

Die FPÖ fordere daher eine klare Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Interventionspolitik der letzten Jahre: „Es braucht rasch eine Reformagenda, die Leistung belohnt, Eigentum schützt und den Kapitalmarkt stärkt. Kurz gesagt: Es braucht ein neues Regierungsprogramm – für ein reiches Österreich, damit es wieder zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt zählt. Und das geht nur unter freiheitlicher Führung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.