Marchetti: „Für die Volkspartei ist klar: Wer in unser Land kommt, muss sich auch an unsere Gesetze halten“

„Für die Volkspartei ist klar: Wer in unser Land kommt, muss sich auch an unsere Gesetze halten. Die vorläufige Blockade durch den EGMR entspricht dem üblichen Prozedere. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, eine sogenannte ‚interim measure‘, wie sie im Rahmen von Abschiebungen typisch ist. Dass sich Flüchtlings-NGOs darüber freuen, ist erschreckend und gefährdet die Sicherheit der Menschen in Österreich – schließlich handelt es sich um einen mehrfach verurteilten syrischen Straftäter“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt: „Wir nehmen diese bis zum 8. September 2025 befristete Maßnahme zur Kenntnis, arbeiten jedoch mit ungebrochenem Nachdruck daran, diese und weitere Abschiebungen nach Syrien vorzubereiten.“

„Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und hält alle Vorbereitungen für eine zeitnahe Außerlandesbringung aufrecht. Das ist ein klares Signal: Während Herbert Kickl als Innenminister keinen einzigen straffälligen Syrer abgeschoben hat, bleiben Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei standhaft und haben nicht nur von einer Trendwende gesprochen, sondern sie auch eingeleitet“, so Marchetti abschließend.