FPÖ – Steger: „EGMR-Urteil verhindert dringend notwendige Rückführungen – Sicherheit der Österreicher darf nicht vor Gericht enden!“

Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Abschiebungen aus Österreich nach Syrien zu stoppen. Für Steger ist dieser Schritt ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung und ein weiteres Beispiel für realitätsferne, ideologisch geprägte Rechtsprechung, die im Gleichklang mit der migrationsfreundlichen Politik der EU-Kommission steht und die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.

„In Österreich leben rund 100.000 Syrer – ein Großteil davon mit Schutzstatus, der sich auf die Verfolgung durch das Assad-Regime stützt. Dieses Regime ist jedoch Geschichte, Syrien steht vor dem Wiederaufbau. Damit ist für viele dieser Menschen der Fluchtgrund weggefallen. Asyl ist Schutz auf Zeit – kein Daueraufenthaltsrecht“, so Steger.

Besonders empörend sei, dass die EGMR-Entscheidung selbst bei straffälligen Syrern eine Rückführung verhindere. 2023 seien mehr als 9.000 in Österreich lebende Syrer tatverdächtig gewesen, also praktisch jeder Zehnte. Es sei den Steuerzahlern nicht zuzumuten, diese Personen weiterhin zu alimentieren, während sie gleichzeitig unsere Sicherheit bedrohten.

„Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass das internationale Rechtssystem und die EU-Asylpolitik dringend reformiert werden müssen. Der EGMR und die Institutionen in Brüssel haben sich zu politischen Akteuren entwickelt, die fernab demokratischer Kontrolle ihre eigene Agenda verfolgen. Die österreichische Regierung darf hier nicht länger zuschauen, sondern muss gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten den Druck erhöhen. Die Sicherheit der Österreicher steht für mich an erster Stelle – und zwar noch vor jeder ideologischen Auslegung internationaler Konventionen“, erklärte Steger.