FPÖ – Kickl: „ÖVP-Asyl-Show geplatzt – EGMR schützt lieber Kriminelle als Österreicher!“

Als ein „weiteres Totalversagen der ÖVP-geführten Bundesregierung“ und eine „Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik von Innenminister Karner“ bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Syrers vorläufig zu stoppen. Dass das Innenministerium diesen Vorgang als „normal“ abtue, sei der Gipfel der Realitätsverweigerung.

„Die groß inszenierte Asyl-Show von Innenminister Karner ist heute krachend geplatzt. Während die ÖVP auf Pressekonferenzen den starken Mann markiert, zeigt die Realität das ganze Ausmaß ihres Versagens. Ein mehrfach vorbestrafter Straftäter darf im Land bleiben, weil ein Gerichtshof in Straßburg es so will, und das Innenministerium bezeichnet diese Kapitulation vor ausländischer Justiz allen Ernstes als ‚normalen Vorgang‘. Das ist keine Normalität, das ist die Bankrotterklärung einer Partei, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt“, so Kickl.

Für den FPÖ-Chef entlarve dieser Fall einmal mehr, dass der angebliche „strenge Kurs“ der ÖVP an der Bürokratie und der eigenen Unfähigkeit scheitere. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren davor, dass die Rechtsprechung des EGMR praxisfremd ist und die nationale Sicherheit untergräbt. Anstatt unsere Gesetze konsequent durchzusetzen, unterwirft sich die ÖVP lieber den Vorgaben supranationaler Richter, die keinerlei Bezug zur Realität in unserem Land haben. Dieser Fall beweist: Karners harter Kurs ist nichts als eine PR-Fassade, die an der ersten bürokratischen Hürde zerschellt. Man inszeniert medienwirksame Briefe wie jenen von Bundeskanzler Stocker, aber wenn es darum geht, zu handeln und einen Kriminellen außer Landes zu bringen, herrscht Totalversagen“, kritisierte Kickl. Es sei offensichtlich, dass es der ÖVP nur um Schlagzeilen, nicht aber um tatsächliche, konsequente Politik für Österreich gehe.

Abschließend forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann ein Umdenken in der Asyl- und Sicherheitspolitik: „Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen keine Regierung, die Täterschutz vor Opferschutz stellt und sich von ausländischen Gerichten auf der Nase herumtanzen lässt. Wir müssen die nationale Souveränität wiederherstellen: Kriminelle Asylwerber gehören unverzüglich abgeschoben – ohne Wenn und Aber, ohne bürokratische Verzögerungsspiele und ohne ein devotes ‚Ja und Amen‘ zu Urteilen, die die Sicherheit in unserem Heimatland gefährden!“