FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Minister Hattmannsdorfer hat seinen eigenen Regierungsladen nicht im Griff!“

„Heilloses Chaos“ orten FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl rund um das neue E-Wirtschaftsgesetz. Nach dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Doskozil preschten heute auch die ÖVP-Landesräte aus Oberösterreich und Niederösterreich vor und richteten ihrem eigenen ÖVP-Wirtschaftsminister aus, dass die Besitzer von Photovoltaik-Anlagen künftig keine neuen Netzgebühren für die Einspeisung von Strom zahlen werden. „Was nun, Herr Hattmannsdorfer? Angesichts dieses heftigen Widerstands aus den eigenen mächtigen Reihen steht das geplante Gesetz schon vor der Behandlung im Parlament offenbar auf dem Abstellgleis“, so Kassegger.

Hammerl sieht mit der aktuellen Entwicklung auch ein Märchen der Grünen widerlegt: „Sonne und Wind schicken keine Rechnung, haben die Grünen stets behauptet. Wie die aktuelle Diskussion zeigt, ist diese Aussage – wie so viele von den Grünen insgesamt – einfach falsch. Der Ausbau der Netze kostet Geld - sehr viel Geld! Alle Prognosen deuten auf eine Verdoppelung der Netzgebühren innerhalb der nächsten vier Jahre hin. Es braucht jetzt strukturelle Maßnahmen, um die Netzte klug und kosteneffizient auszubauen und damit die Gesamtenergiekosten fair und verursachergerecht zu verteilen."

Es bleibe abzuwarten, wie sich der Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene und dem heftigen Widerstand der Landesparteien weiterentwickelt. „Die Stromnetze müssen ausgebaut werden, daran führt kein Weg vorbei. Und Freiheitlichen geht es um eine sachliche und fachliche Diskussion und stehen für ernst gemeinte Gespräche gerne bereit. Eine Bereitschaft der Regierung, diese Gespräche mit uns zu führen, konnten wir allerdings noch keine erkennen. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wünschen wir in der Zwischenzeit viel Erfolg beim Versuch, Ordnung in seinen Laden zu bringen“, so die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl abschließend.