Schallmeiner: Aussagen von Ministerin Schumann zu ME/CFS irritieren massiv

„Die heutigen Aussagen von Bundesministerin Schumann zur Versorgungssituation bei ME/CFS irritieren massiv“, meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner. „Erst kürzlich konnte das Sozialministerium in der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage nicht sagen, wie viele Kassenordinationen in Österreich Patient:innen mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS tatsächlich behandeln. Der Dachverband der Sozialversicherung behauptet aber in einer dafür eingeholten Stellungnahme dennoch, die Versorgung sei ‚gut‘. Nun übernimmt auch die Ministerin offenkundig dieses Narrativ, während Berichte aus ganz Österreich ein völlig anderes Bild zeigen. Die Betroffenen müssen oft wochen- oder monatelang nach Ärzt:innen suchen, die überhaupt über die Krankheit Bescheid wissen oder sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen wollen. Wer das als ‚gut aufgestellt‘ bezeichnet, ignoriert die Lebensrealität von 70.000 bis 80.000 zum Teil schwer kranken Menschen in Österreich.“

Um die Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und Realität offenzulegen, hat Schallmeiner vergangene Woche eine weitere parlamentarische Anfrage an die Ministerin eingebracht. Diese fordert konkrete Zahlen zu spezialisierten Ärzt:innen, deren Fortbildung, den tatsächlich gesetzten Maßnahmen seitens der Sozialversicherung und zu den real vorhandenen Strukturen im niedergelassenen Bereich. „Die pauschale Behauptung einer ‚flächendeckenden Versorgung‘ ist ohne belastbare Daten unhaltbar.“

Unter dem Grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch wurde 2023 der Aktionsplan PAIS erarbeitet – unter Einbindung von Betroffenen, Sozialversicherung, Bundesländern und Expert:innen – mit dem Ziel, die Versorgung nachhaltig zu verbessern. „Kaum sind die Grünen aus dem Ministerium ausgezogen, versuchten einzelne Länder und auch Sozialversicherungsträger, diesen Plan wieder zu verwässern oder auf die lange Bank zu schieben“, so Schallmeiner. Ein Beispiel sei Salzburg, wo ME/CFS-Betroffene in den niedergelassenen Bereich „koordiniert“ werden sollen – obwohl es dort keine spezialisierten Strukturen gibt. Die Betroffenen sprechen zu Recht von “Symbolpolitik” und einer “Drehscheibe-ins-Nichts”.

Im Finanzausgleich sind ausdrücklich Mittel für den Ausbau spitalsambulanter Angebote vorgesehen – darunter auch Versorgungsambulanzen für postvirale Erkrankungen. „Anstatt diese Strukturen gemeinsam mit dem nationalen Referenzzentrum endlich aufzubauen, schieben Länder wie Salzburg die Verantwortung auf Hausärzt:innen ab. Das ist medizinisch unsinnig und wird die Lage vieler Patient:innen weiter verschlechtern.“

„Es bringt nichts, sich schützend vor den Dachverband zu stellen oder den Aktionsplan halbherzig zu relativieren. Die Betroffenen brauchen jetzt funktionierende, versorgungswirksame Strukturen – und zwar in jedem Bundesland. Die Konzepte liegen am Tisch, die Mittel sind da. Jetzt ist die Ministerin gefordert, sich klar auf die Seite der Patient:innen zu stellen und die Umsetzung des Aktionsplans einzufordern, statt Symbolpolitik schönzureden“, hält Schallmeiner fest.