SPÖ-Seltenheim: „Teuerung, Wirtschaftsabschwung, Budgetdefizit: Gewessler und Grüne dürfen sich nicht aus Verantwortung stehlen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Grünen-Chefin Gewessler, die im ORF-„Sommergespräch“ ihre Verantwortung für das enorme Budgetdefizit kleingeredet hat. „Die Vorgängerregierung hat die Teuerung durchrauschen lassen und keine Maßnahmen zur Senkung der Preise gesetzt. Gleichzeitig wurden ungedeckte Schecks ausgestellt und ineffiziente Milliarden-Förderungen mit der Gießkanne verteilt. Die Folgen, mit denen wir heute zu kämpfen haben, sind dramatisch: Wirtschaftseinbruch, steigende Arbeitslosigkeit und Milliarden-Defizit. Gewessler und die Grünen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch sie sind gefordert, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um Österreich wieder nach vorne zu bringen“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in der Regierung garantiert, dass die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholt werden: „Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität. Wir greifen ein und senken mit dem Mietpreis-Stopp und dem Sozialtarif bei Energie die Preise“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Dass die Grünen und die damalige Energieministerin Gewessler gegen die explodierenden Gaspreise nichts unternommen haben, rächt sich heute bitter. Die Teuerung hat sich ausgehend von den Energiepreisen auf alle Bereiche des Lebens – vom Wohnen bis zum Lebensmitteleinkauf – durchgeschlagen. Gewessler und die Grünen in der Regierung haben nichts unternommen, um die Wohnkosten zu senken. Sie haben die Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen hohe Lebensmittelpreise ignoriert und ein eigener Lebensmittelpreisgipfel ist unter grüner Regierungsbeteiligung ergebnislos geblieben“, sagt Seltenheim.

„Die SPÖ in der Regierung wird den Scherbenhaufen, den die Vorgängerregierung hinterlassen hat, beseitigen. Wir packen an: Wir sanieren das Budget sozial ausgewogen, stärken den Arbeitsmarkt und die Rechte der Arbeitnehmer*innen, wir machen Wohnen und Energie leistbarer und sagen den hohen Lebensmittelpreisen den Kampf an. Trotz Spardrucks eröffnen wir Perspektiven für eine gute Zukunft für alle und bringen Österreich wieder auf Kurs“, so Seltenheim. (Schluss) ls/lw