Grüne/Zorba und Prammer: „Unsere demokratische Freiheit darf Überwachungsfantasien der ÖVP nicht zum Opfer fallen“

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, warnt: „Es ist alarmierend, wenn unbescholtene Bürger:innen zunehmend ins Visier staatlicher Überwachung geraten. Das Sicherheitspolizeigesetz sieht für Videoüberwachung im öffentlichen Raum sehr enge Grenzen vor. Diese Schranken sollen nun offenbar aufgeweicht werden – das verletzt unser aller Grund- und Freiheitsrechte. Wenn der Herr Innenminister glaubt, hochsommerliche Hitze würde unsere Aufmerksamkeit hier beeinträchtigen, liegt er falsch. Stück für Stück werden die Menschen in unserem Land immer stärker überwacht. Und in der Regel kommt es nicht dazu, dass so eine Überwachung wieder zurückgefahren wird."

Zorba fordert eine grundlegende Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen bei Grund- und Freiheitsrechten: "Ich werde zu diesen neuen Überwachungsplänen auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, denn mir stellen sich hier viele Fragen." So ist etwa unklar, wieso die gesetzliche Grundlage plötzlich so ausgelegt werden kann, dass sie eine derartige Überwachung erlaubt.

Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, sieht die Vorgehensweise als symptomatisch für die aktuelle Sicherheitspolitik der Regierung: „Beim versprochenen Waffenverbot geht seit Monaten nichts weiter – jetzt wissen wir auch warum: Die Priorität liegt offenbar auf dem weiteren Ausbau der Überwachung. Anstatt konkrete Sicherheitslücken zu schließen, schraubt die ÖVP am Überwachungsstaat.“

Kritik üben Zorba und Prammer auch an SPÖ und NEOS: „Schon bei der Messenger-Überwachung sind SPÖ und NEOS kolossal umgefallen – und auch diesmal stehen sie brav Spalier für die ÖVP-Pläne. Wer Grund- und Freiheitsrechte nur dann verteidigt, wenn es politisch bequem ist, ist kein verlässlicher Partner einer demokratischen Gesellschaft.“