Volksanwalt Achitz kritisiert Tierschutz zweiter Klasse für Mäuse und Ratten

Vor mehr als zwei Jahren hat die Volksanwaltschaft den damals für Tierschutz zuständigen Gesundheitsminister darauf aufmerksam gemacht, dass für Mäuse und Ratten, die zur Verfütterung an andere Tiere bestimmt sind, die gesetzlichen Mindeststandards, etwa für Käfiggrößen, ausgehebelt werden. Das Tierschutzgesetz (TSchG) verlangt eine tiergerechte Haltung „nach dem anerkannten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse“ und fordert, dass Haltungssysteme unter „Berücksichtigung der Art, des Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen“ gestaltet werden. In der Tierhaltungsverordnung (THVO) steht aber, dass für Futtertiere in Zoos usw. viel kleinere Käfige ausreichen. „Besondere Chuzpe: In der Verordnung steht sogar drin, dass sie gesetzeswidrig ist. Verordnungen dürfen aber Gesetze immer nur näher bestimmen, aber ihnen niemals widersprechen“, kritisiert Achitz. Im Verordnungstext heißt es aber: „abweichend von § 13 TSchG“. Begründung: Futtertiere würden kürzer leben. „Das Tierschutzgesetz unterscheidet aber nicht, weder nach Verwendungszweck noch nach Lebensdauer der Tiere. Es gibt auch sonst keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Standards für Futtertiere abgesenkt werden können."

Im für Tierschutz zuständigen Gesundheitsministerium gestand man in einer Antwort an die Volksanwaltschaft auch ein, dass die Verordnung nicht dem Gesetz entspricht. Eine entsprechende Änderung der 2. THVO soll das Ministerium im Jahr 2024 zwar ausgearbeitet haben, er wurde aber nie veröffentlicht. Achitz: „Das liegt womöglich daran, dass dafür das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam zuständig sind, und man sich nicht einig wurde.“

Nach dem Antritt der aktuellen Bundesregierung hat die Volksanwaltschaft erneut auf den Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. „Gesundheitsministerin Korinna Schumann hat mir zugesichert, dass eine gesetzeskonforme Rechtslage so rasch wie möglich hergestellt wird“, sagt Volksanwalt Achitz: „Hoffentlich hat der Zwei-Klassen-Tierschutz bald ein Ende.“