„Österreich Asyl-Spitzenreiter in der EU – EU und ÖVP verschärfen das Problem, statt es zu lösen“

Laut aktuellen EU-Zahlen liegt Österreich – noch vor Deutschland – an der Spitze, wenn es um positive Asylentscheidungen pro Kopf geht. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist das der klare Beweis für das völlige Versagen der europäischen und österreichischen Migrationspolitik der letzten zehn Jahre.

„Seit Jahren versagt die EU komplett beim Schutz der Außengrenzen und bei der Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Anstatt Sicherheit zu schaffen, liefert Brüssel unter Kommissar Brunner und mit dem sogenannten Asyl- und Migrationspakt ein Konzept, das die Lage noch weiter verschärfen wird. Wer das als ‚Lösung‘ verkauft, verhöhnt die Bürger – es ist eine Schande für Europa“, so Steger.

Doch auch in Österreich selbst verschärft die Politik das Problem. „Allen voran die ÖVP inszeniert sich mit einzelnen Show-Abschiebungen, während in Wahrheit Hunderttausende illegal bleiben dürfen. Innenminister Karner inszeniert harte Maßnahmen, die in der Realität kaum Wirkung zeigen. Das Ergebnis: Österreich bleibt das Zielland Nummer eins für Asylmissbrauch, unsere Sozialsysteme und die Sicherheit der Bevölkerung zahlen den Preis“, kritisierte die FPÖ-Europaabgeordnete.

Für die Freiheitlichen ist klar: Europa und Österreich brauchen einen echten Kurswechsel. „Wir fordern einen sofortigen Stopp für Asylanträge aus sicheren Drittstaaten, die Aberkennung des Schutzstatus, wenn Fluchtgründe entfallen und eine europaweite Remigrationsoffensive. Nur so schützen wir unsere Bürger und entziehen Schleppern und NGO-Lobbyisten das Geschäft. Alles andere ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit unserer Heimat“, betonte Steger abschließend.