FPÖ – Belakowitsch zu Karner: „Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte“

„Die Taskforce ‚Sozialleistungsbetrug‘ wurde im Jahr 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegründet und hat sich dank eines guten und durchdachten Konzepts sowie der akribischen Arbeit der Beamten zu einem Erfolgsprojekt entwickelt. Das konnten nicht einmal die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner verhindern“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf eine Pressekonferenz des ÖVP-Innenministers Karner, dessen Ausführungen eher an Nachrichten in einfacher Sprache als an einen Innenminister unserer Republik erinnerten.

Man müsse aber schon feststellen, so Belakowitsch, dass sich für Asylforderer Sozialleistungsbetrug im Prinzip gar nicht auszahle. Denn der verheerend leichte Zugang zum Sozialtopf – geschaffen und gepflegt von einer nach links gerückten und „woken“ ÖVP mit ihrer restlichen Einheitspartei und vom Steuerzahler mit harter Arbeit gefüllt – mache Betrug an sich nicht einmal mehr nötig. Haushaltseinkommen von mehreren tausend Euro, verbunden mit sonstigen Förderungen und Beihilfen, seien ja gesichert.

72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Karner Fremde sein. „Diese ‚Erkenntnis‘ überrascht den gelernten Österreicher auch nicht wirklich. Aber was nicht erwähnt wird, ist, was denn mit den ‚fremden Tatverdächtigen‘ passiert. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese sich weiterhin in unserem Sozialsystem ausruhen können“, betonte Belakowitsch und weiter: „Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen gegen die Gemeinschaft und an jenen, die Tag für Tag dieses System mit ihrer Arbeit am Laufen halten.“

„Wenn eine Regierung Ausländer, die sich in unserem Land strafbar machen, nicht abschiebt, sollte sie überdenken, ob sie die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung auch wirklich tragen kann. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder willens ist, unsere Bevölkerung ausreichend zu beschützen, noch fähig ist, mit Österreichs Steuergeld im Sinne der Menschen im Land wirtschaftlich umzugehen. Die Konsequenz sind schlichtweg Neuwahlen, um diesem schauerlichen Treiben ein Ende zu setzen“, forderte Belakowitsch.