Beispiellose Ausweitung von Videoüberwachung durch Innenminister Karner

Nach dem umstrittenen Beschluss des Bundestrojaners will das Innenministerium scheinbar sofort den nächsten Schritt gegen die Privatsphäre der Bevölkerung zu setzen.

Öffentliche Plätze sind Orte des gesellschaftlichen Austauschs und der demokratischen Beteiligung. Die allermeisten Menschen auf den über 100 künftig überwachten öffentlichen Plätzen haben sich nichts zu Schulden kommen lassen und werden trotzdem in ihrem Alltag überwacht. Gerade in Zeiten von KI ist automatisierte Gesichtserkennung sehr einfach für Sicherheitsbehörden geworden. Damit können im Innenministerium auf Knopfdruck Bewegungsprofile der Bevölkerung oder auch von Demonstrationen erstellt werden.

Ein solches Vorgehen in der Sommerpause des Nationalrats – ohne konkrete Begründung, ohne wissenschaftliche Evidenz, ohne vorherige Debatte und nur mittels eines einseitigen Erlasses des Innenministeriums – ist beispiellos überschießend, stellt Datenschutzexperte Thomas Lohninger fest. „Videoüberwachung im öffentlichen Raum braucht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in jedem Einzelfall, statt eines Befehls des Innenministers zur Ausweitung“, so Lohninger. Schon alleine aus demokratiepolitischen Gründen sei ein solches Vorgehen abzulehnen.

Wie der VfGH schon in seinem Erkenntnis zur Section Control gesagt hat, kann eine durchgehende Überwachung des öffentlichen Raums sich negativ auf Grundrechte auswirken und verfassungswidrig sein. Die Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz zur Videoüberwachung lassen jede Sensibilität für Grundrechte vermissen. Eine saubere Rechtsgrundlage für KI-gestützte Gesichtserkennung fehlt ebenso, wie ein zeitgemäßer Rechtsschutz. Die bereits überfällige Umsetzung des AI Acts der EU, sowie die geplante Innenstadtüberwachung durch Verkehrsminister Hanke zur Verkehrsberuhigung zeigen, wie dringend eine Reform dieser Gesetze ist.

Die Grundrechtsorganisation epicenter.works zeigt sich entsetzt über das Verhalten von SPÖ und NEOS. Die beiden Parteien waren in der Opposition jahrelang starke Kritiker derartiger Überwachungsphantasien der ÖVP und scheinen nun in der Regierung alle ihre bisherigen Positionen aufgegeben zu haben. Wie eine Partei mit Wurzeln in sozialen Bewegungen und eine liberale Bürgerrechtspartei derartig unkritisch sein können, ist für die netzpolitischen Beobachter unverständlich.