VPNÖ-Zauner: "Es braucht eine Reform der Mindestsicherung!"

Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Wien im vergangenen Jahr über 50.000 Euro Wohnbeihilfe an verurteilte Straftäter ausgezahlt hat, die zur Zeit inhaftiert sind, fordert die Volkspartei Niederösterreich die längst notwendige bundesweite Reform der Mindestsicherung.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont: „Dieses Beispiel zeigt wieder wie notwendig eine Reform der Mindestsicherung ist. Eine bundesweit einheitliche Regelung muss dem Ziel folgen, ein soziales Netz mit Augenmaß und Leistungsanreizen zu schaffen – Hilfe für die Bedürftigen, nicht für jene, die unsere Gesetze gebrochen haben. Sozialleistungen müssen jenen zugutekommen, die unverschuldet in Not geraten sind – nicht Straftätern. Und dabei ist auch klar: es darf keinen Cent mehr geben als in Niederösterreich.“